V vom 14. Januar 2025 über Nummerierungsressourcen im Bereich der elektronischen Kommunikation (Nummerierungsressourcenverordnung; NRV)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 12 Verweigerung
Die Regulierungsbehörde kann die Zuteilung von Nutzungsrechten an Nummerierungsressourcen verweigern, wenn: a) Grund zur Annahme besteht, dass der Antragsteller die Nummerierungsressourcen zu einem rechtswidrigen Zweck oder in rechtswidriger Weise missbrauchen wird; b) wichtige technische Gründe oder die Einhaltung internationaler Vorschriften es erfordern; c) der Antragsteller bereits über genügend entsprechende Nummerierungsressourcen des Nummerierungsplans gemäss ITU-T E.164 verfügt; d) der Antragsteller zahlungsunfähig ist oder mit der Bezahlung von Gebühren für die Nutzung von Nummerierungsressourcen in Verzug ist; e) der begründete Verdacht besteht, dass der Antragsteller nicht in der Lage ist, die an die Zuteilung geknüpften Bedingungen zu erfüllen; f) der begründete Verdacht besteht, dass der Antragsteller nicht in der Lage ist, die technischen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen zu erfüllen; g) der Antragsteller in der Vergangenheit seine Pflichten gröblich oder wiederholt verletzt hat; oder h) die beabsichtigte Nutzung nicht mit der öffentlichen Ordnung und Sicherheit oder mit den Zwecken des Gesetzes vereinbar ist.
Art. 12 Verweigerung
Die Regulierungsbehörde kann die Zuteilung von Nutzungsrechten an Nummerierungsressourcen verweigern, wenn: a) Grund zur Annahme besteht, dass der Antragsteller die Nummerierungsressourcen zu einem rechtswidrigen Zweck oder in rechtswidriger Weise missbrauchen wird; b) wichtige technische Gründe oder die Einhaltung internationaler Vorschriften es erfordern; c) der Antragsteller bereits über genügend entsprechende Nummerierungsressourcen des Nummerierungsplans gemäss ITU-T E.164 verfügt; d) der Antragsteller zahlungsunfähig ist oder mit der Bezahlung von Gebühren für die Nutzung von Nummerierungsressourcen in Verzug ist; e) der begründete Verdacht besteht, dass der Antragsteller nicht in der Lage ist, die an die Zuteilung geknüpften Bedingungen zu erfüllen; f) der begründete Verdacht besteht, dass der Antragsteller nicht in der Lage ist, die technischen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen zu erfüllen; g) der Antragsteller in der Vergangenheit seine Pflichten gröblich oder wiederholt verletzt hat; oder h) die beabsichtigte Nutzung nicht mit der öffentlichen Ordnung und Sicherheit oder mit den Zwecken des Gesetzes vereinbar ist.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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