V vom 14. Januar 2025 über Nummerierungsressourcen im Bereich der elektronischen Kommunikation (Nummerierungsressourcenverordnung; NRV)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 7 Bedingungen für die Nutzungsrechte an Nummerierungsressourcen
1) Die Regulierungsbehörde sorgt dafür, dass die nach Anhang 1 aufgeführten Bedingungen, die für die Nutzungsrechte an Nummerierungsressourcen zur Bereitstellung der Dienste ausserhalb Liechtensteins gelten können, sowie etwaige Durchsetzungsmassnahmen genauso streng sind wie die Bedingungen und Durchsetzungsmassnahmen für die innerhalb Liechtensteins im Einklang mit dem Gesetz bereitgestellten Dienste. 2) Anbieter, die Nummerierungsressourcen mit dem Ländercode Liechtensteins in anderen EWR-Mitgliedstaaten nutzen, haben den Verbraucherschutz- und anderen nationalen Vorschriften bezüglich der Nutzung von Nummerierungsressourcen zu entsprechen, die in den anderen EWR-Mitgliedstaaten gelten, in denen die Nummerierungsressourcen zum Einsatz kommen. Diese Verpflichtung gilt unbeschadet der Durchsetzungsbefugnisse der zuständigen Behörden dieser EWR-Mitgliedstaaten.
Art. 7 Bedingungen für die Nutzungsrechte an Nummerierungsressourcen
1) Die Regulierungsbehörde sorgt dafür, dass die nach Anhang 1 aufgeführten Bedingungen, die für die Nutzungsrechte an Nummerierungsressourcen zur Bereitstellung der Dienste ausserhalb Liechtensteins gelten können, sowie etwaige Durchsetzungsmassnahmen genauso streng sind wie die Bedingungen und Durchsetzungsmassnahmen für die innerhalb Liechtensteins im Einklang mit dem Gesetz bereitgestellten Dienste. 2) Anbieter, die Nummerierungsressourcen mit dem Ländercode Liechtensteins in anderen EWR-Mitgliedstaaten nutzen, haben den Verbraucherschutz- und anderen nationalen Vorschriften bezüglich der Nutzung von Nummerierungsressourcen zu entsprechen, die in den anderen EWR-Mitgliedstaaten gelten, in denen die Nummerierungsressourcen zum Einsatz kommen. Diese Verpflichtung gilt unbeschadet der Durchsetzungsbefugnisse der zuständigen Behörden dieser EWR-Mitgliedstaaten.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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