Verordnung über die Betäubungsmittel
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 15 Betäubungsmittel – V 821.22.11
Gebühren (Art. 29d Abs. 2 BetmG) – Grundsätze 1 Die Bewilligungen sind kostenlos, falls die Anträge von Anfang an vollständig sind und ihre Bearbeitung nur einen für die allgemeine Verwaltungstätigkeit üblichen Aufwand erfordert. 2 Ein Stundentarif gilt für die übrigen Leistungen oder administrativen Schritte, insbesondere für: a) Sonderinspektionen und besondere Kontrollaktivitäten, einschliesslich Vorbereitung, einschlägigen Berichts und Reisekosten (Arbeitszeit, Auslagen); b) administrative Massnahmen; c) Disziplinarmassnahmen aufgrund der Nichteinhaltung von Fristen oder Meldepflichten; d) administrative Arbeit aufgrund zurückgezogener Bewilligungsanträge; e) administrative Arbeit im Zusammenhang mit Sonderbewilligungen, die an Bedingungen oder Auflagen geknüpft sind.
Art. 15 Betäubungsmittel – V 821.22.11
Gebühren (Art. 29d Abs. 2 BetmG) – Grundsätze 1 Die Bewilligungen sind kostenlos, falls die Anträge von Anfang an vollständig sind und ihre Bearbeitung nur einen für die allgemeine Verwaltungstätigkeit üblichen Aufwand erfordert. 2 Ein Stundentarif gilt für die übrigen Leistungen oder administrativen Schritte, insbesondere für: a) Sonderinspektionen und besondere Kontrollaktivitäten, einschliesslich Vorbereitung, einschlägigen Berichts und Reisekosten (Arbeitszeit, Auslagen); b) administrative Massnahmen; c) Disziplinarmassnahmen aufgrund der Nichteinhaltung von Fristen oder Meldepflichten; d) administrative Arbeit aufgrund zurückgezogener Bewilligungsanträge; e) administrative Arbeit im Zusammenhang mit Sonderbewilligungen, die an Bedingungen oder Auflagen geknüpft sind.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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