Bundesgesetz über militärische und andere Informationssysteme im VBS
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Change 1
As published
Art. 167i Daten
Das IPSA enthält von Personen, von denen eine mögliche Bedrohung der Armee ausgeht, folgende Daten:
a. Personalien;
b. Zivilstand, Geburts- und Heimatort sowie Beruf und Ausbildung;
c. Staatsangehörigkeit, ethnische und religiöse Zugehörigkeit, Aufenthaltsstatus;
d. Daten zum Nachweis der Identität, einschliesslich körperlicher Merkmale;
e. politische und ideologische Ausrichtung;
f. Rekrutierungsergebnisse, Einteilung, Grad, Funktion, Ausbildung, Qualifikationen, Dienstleistungen, Einsätze und Ausrüstung in der Armee und im Zivilschutz;
g. Einkommens- und Vermögensverhältnisse;
h. medizinische und biometrische Daten;
i. Bild-, Film- und Tonaufnahmen;
j. Bezugspersonen sowie deren Identität;
k. Daten über den Aufenthaltsort der Person, einschliesslich Bewegungsprofilen;
l. Daten über die von der Person verwendeten Fortbewegungs- und Kommunikationsmittel, einschliesslich Nutzungs- und Standortdaten sowie Bewegungsprofilen;
m. Einzelheiten zu der von einer Person ausgehenden möglichen Bedrohung der Armee;
n. weitere Informationen und Daten, die der DPSA für die Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 100 Absatz 1 MG benötigt.
SR 510.10
Your change, as a redline
Art. 167i Daten
Das IPSA enthält von Personen, von denen eine mögliche Bedrohung der Armee ausgeht, folgende Daten:
a. Personalien;
b. Zivilstand, Geburts- und Heimatort sowie Beruf und Ausbildung;
c. Staatsangehörigkeit, ethnische und religiöse Zugehörigkeit, Aufenthaltsstatus;
d. Daten zum Nachweis der Identität, einschliesslich körperlicher Merkmale;
e. politische und ideologische Ausrichtung;
f. Rekrutierungsergebnisse, Einteilung, Grad, Funktion, Ausbildung, Qualifikationen, Dienstleistungen, Einsätze und Ausrüstung in der Armee und im Zivilschutz;
g. Einkommens- und Vermögensverhältnisse;
h. medizinische und biometrische Daten;
i. Bild-, Film- und Tonaufnahmen;
j. Bezugspersonen sowie deren Identität;
k. Daten über den Aufenthaltsort der Person, einschliesslich Bewegungsprofilen;
l. Daten über die von der Person verwendeten Fortbewegungs- und Kommunikationsmittel, einschliesslich Nutzungs- und Standortdaten sowie Bewegungsprofilen;
m. Einzelheiten zu der von einer Person ausgehenden möglichen Bedrohung der Armee;
n. weitere Informationen und Daten, die der DPSA für die Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 100 Absatz 1 MG benötigt.
SR 510.10
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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