Propose a change

Bundesgesetz über militärische und andere Informationssysteme im VBS

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 167k Datenbekanntgabe

1 Der DPSA macht die Daten des IPSA durch Abrufverfahren seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach Artikel 100 MG zugänglich. 2 Er gibt die Daten des IPSA in Form schriftlicher Auszüge folgenden Stellen und Personen bekannt, soweit diese die Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen: a. den für die Informations- und Objektsicherheit zuständigen Stellen; b. den für die Cyberabwehr zuständigen Stellen; c. der Fachstelle Extremismus in der Armee; d. dem Kommando Militärpolizei; e. der Organisationseinheit Personelles der Armee; f. den zuständigen Truppenkommandantinnen und Truppenkommandanten für ihren Bereich; g. dem Nachrichtendienst des Bundes; vorbehalten bleibt Artikel 5 Absatz 5 NDG; h. dem Bundesamt für Polizei. SR 510.10 SR 121

Your change, as a redline

Art. 167k Datenbekanntgabe

1 Der DPSA macht die Daten des IPSA durch Abrufverfahren seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach Artikel 100 MG zugänglich. 2 Er gibt die Daten des IPSA in Form schriftlicher Auszüge folgenden Stellen und Personen bekannt, soweit diese die Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen: a. den für die Informations- und Objektsicherheit zuständigen Stellen; b. den für die Cyberabwehr zuständigen Stellen; c. der Fachstelle Extremismus in der Armee; d. dem Kommando Militärpolizei; e. der Organisationseinheit Personelles der Armee; f. den zuständigen Truppenkommandantinnen und Truppenkommandanten für ihren Bereich; g. dem Nachrichtendienst des Bundes; vorbehalten bleibt Artikel 5 Absatz 5 NDG; h. dem Bundesamt für Polizei. SR 510.10 SR 121

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

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