Propose a change

Verordnung zum Gesetz über Ausbildungsbeiträge

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 29

Auszahlung und Rückforderung 1 Die Auszahlung eines Stipendiums erfolgt in der Regel zwei Mal jährlich durch die Fachstelle. 2 Kann der Ausbildungsbeitrag nicht definitiv zugesprochen werden, kann die Auszahlung des provisorisch festgelegten Ausbildungsbeitrages zur Hälfte erfolgen. In Härtefällen kann auf die Rückforderung von provisorisch zuviel ausbezahlten Stipendien verzichtet werden. 3 Bei der Rückforderung von Stipendien wird auf die Erhebung von Zinsen und Verzugszinsen verzichtet. Art. 30 * … 3. Darlehen 3.1. ALLGEMEINES

Your change, as a redline

Art. 29

Auszahlung und Rückforderung 1 Die Auszahlung eines Stipendiums erfolgt in der Regel zwei Mal jährlich durch die Fachstelle. 2 Kann der Ausbildungsbeitrag nicht definitiv zugesprochen werden, kann die Auszahlung des provisorisch festgelegten Ausbildungsbeitrages zur Hälfte erfolgen. In Härtefällen kann auf die Rückforderung von provisorisch zuviel ausbezahlten Stipendien verzichtet werden. 3 Bei der Rückforderung von Stipendien wird auf die Erhebung von Zinsen und Verzugszinsen verzichtet. Art. 30 * … 3. Darlehen 3.1. ALLGEMEINES

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

Sign in to file it