Verordnung zum Gesetz über Ausbildungsbeiträge
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 35
2. Höchstlimiten für Einkünfte und Vermögen der Eltern 1 Das Total der Einkünfte der Eltern gemäss Veranlagungsverfügung für die direkte Bundessteuer und deren gesamtes Reinvermögen dürfen folgende Höchstlimiten nicht übersteigen: * a) * Total der Einkünfte 200 000 Franken; b) * Reinvermögen 540 000 Franken. Weitere Unterstützungspflichten können entsprechend berücksichtigt werden. 2 Bilden die massgebenden Einkommen und Vermögen nicht die finanzielle Leistungsfähigkeit der Eltern ab, so kann insbesondere bei privaten Liegenschaften, welche die Eltern nicht dauernd selbst bewohnen, bei Leistungen der Sozialversicherungen und bei Ermessenstaxationen das massgebende Einkommen und Vermögen entsprechend korrigiert werden. * 3 Die Summe von Darlehen und Stipendien darf pro Jahr die für die Stipendierung
Art. 35
2. Höchstlimiten für Einkünfte und Vermögen der Eltern 1 Das Total der Einkünfte der Eltern gemäss Veranlagungsverfügung für die direkte Bundessteuer und deren gesamtes Reinvermögen dürfen folgende Höchstlimiten nicht übersteigen: * a) * Total der Einkünfte 200 000 Franken; b) * Reinvermögen 540 000 Franken. Weitere Unterstützungspflichten können entsprechend berücksichtigt werden. 2 Bilden die massgebenden Einkommen und Vermögen nicht die finanzielle Leistungsfähigkeit der Eltern ab, so kann insbesondere bei privaten Liegenschaften, welche die Eltern nicht dauernd selbst bewohnen, bei Leistungen der Sozialversicherungen und bei Ermessenstaxationen das massgebende Einkommen und Vermögen entsprechend korrigiert werden. * 3 Die Summe von Darlehen und Stipendien darf pro Jahr die für die Stipendierung
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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