Propose a change

Gesundheitsgesetz

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Artikel 53

Strafen 1 Mit Busse wird bestraft, soweit nicht besondere Strafbestimmungen anwendbar sind, wer vorsätzlich oder fahrlässig: a) eine nach diesem Gesetz oder darauf gestützter Ausführungsbestimmungen bewilligungspflichtige Tätigkeit ohne Bewilligung ausübt b) als Inhaberin oder Inhaber einer nach diesem Gesetz ausgestellten Bewilligung seine Befugnisse überschreitet c) gegen ihre oder seine beruflichen Pflichten nach diesem Gesetz verstösst d) die nach diesem Gesetz vorgeschriebene Melde- und Auskunftspflicht verletzt e) den gesundheitspolizeilichen Vorschriften dieses Gesetzes oder dessen Ausführungsbestimmungen zuwiderhandelt f) den Vorschriften zur Bekämpfung des Suchtmittelmissbrauchs zuwiderhandelt 2 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar. 3 Das Verfahren richtet sich nach der Strafprozessordnung.

Your change, as a redline

Artikel 53

Strafen 1 Mit Busse wird bestraft, soweit nicht besondere Strafbestimmungen anwendbar sind, wer vorsätzlich oder fahrlässig: a) eine nach diesem Gesetz oder darauf gestützter Ausführungsbestimmungen bewilligungspflichtige Tätigkeit ohne Bewilligung ausübt b) als Inhaberin oder Inhaber einer nach diesem Gesetz ausgestellten Bewilligung seine Befugnisse überschreitet c) gegen ihre oder seine beruflichen Pflichten nach diesem Gesetz verstösst d) die nach diesem Gesetz vorgeschriebene Melde- und Auskunftspflicht verletzt e) den gesundheitspolizeilichen Vorschriften dieses Gesetzes oder dessen Ausführungsbestimmungen zuwiderhandelt f) den Vorschriften zur Bekämpfung des Suchtmittelmissbrauchs zuwiderhandelt 2 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar. 3 Das Verfahren richtet sich nach der Strafprozessordnung.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

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