Propose a change

Ortspolizeireglement der Stadt Biel (OPolR)

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 12 Ruhezeiten

1 Zwischen 12.00 und 13.00 Uhr ist die Mittagsruhe zu beachten und es darf kein erheblicher Lärm verursacht werden, welche diese beeinträchtigt. 2 Zusätzlich ist zwischen 22.00 (während der Periode der mitteleuropäischen Sommerzeit: 23.00) und 06.30 Uhr die Nachtruhe von Anwohnerinnen und Anwohnern zu beachten und es darf kein erheblicher Lärm verursacht werden, welcher diese beeinträchtigt. 3 Montag bis Freitag zwischen 20.00 und 22.00 (während der Periode der mitteleuropäischen Sommerzeit: 23.00) Uhr sind sämtliche Aktivitäten untersagt, welche die Erholung und Ruhe von Anwohnerinnen und Anwohnern erheblich stören. 4 Am Samstag sind in bewohntem Gebiet zwischen 06.30 und 08.00 Uhr sowie zwischen 18.00 und 22.00 (während der Periode der mitteleuropäischen Sommerzeit: 23.00) Uhr sämtliche Aktivitäten untersagt, welche die Erholung und Ruhe von Anwohnerinnen und Anwohnern erheblich stören. 5 Veranstaltungen im Freien sind mit gebührender Rücksichtnahme auf die Nachbarschaft durchzuführen. 6 Bei lärmigem Betrieb, bzw. bei lärmigen Veranstaltungen in Gebäuden sind Türen und Fenster geschlossen zu halten. 7 Das zuständige Polizeiorgan der Stadt kann in dringenden oder besonderen Fällen, insbesondere bei Vorliegen von überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen, Ausnahmen bewilligen. Es kann Schutzmassnahmen vorschreiben.

Your change, as a redline

Art. 12 Ruhezeiten

1 Zwischen 12.00 und 13.00 Uhr ist die Mittagsruhe zu beachten und es darf kein erheblicher Lärm verursacht werden, welche diese beeinträchtigt. 2 Zusätzlich ist zwischen 22.00 (während der Periode der mitteleuropäischen Sommerzeit: 23.00) und 06.30 Uhr die Nachtruhe von Anwohnerinnen und Anwohnern zu beachten und es darf kein erheblicher Lärm verursacht werden, welcher diese beeinträchtigt. 3 Montag bis Freitag zwischen 20.00 und 22.00 (während der Periode der mitteleuropäischen Sommerzeit: 23.00) Uhr sind sämtliche Aktivitäten untersagt, welche die Erholung und Ruhe von Anwohnerinnen und Anwohnern erheblich stören. 4 Am Samstag sind in bewohntem Gebiet zwischen 06.30 und 08.00 Uhr sowie zwischen 18.00 und 22.00 (während der Periode der mitteleuropäischen Sommerzeit: 23.00) Uhr sämtliche Aktivitäten untersagt, welche die Erholung und Ruhe von Anwohnerinnen und Anwohnern erheblich stören. 5 Veranstaltungen im Freien sind mit gebührender Rücksichtnahme auf die Nachbarschaft durchzuführen. 6 Bei lärmigem Betrieb, bzw. bei lärmigen Veranstaltungen in Gebäuden sind Türen und Fenster geschlossen zu halten. 7 Das zuständige Polizeiorgan der Stadt kann in dringenden oder besonderen Fällen, insbesondere bei Vorliegen von überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen, Ausnahmen bewilligen. Es kann Schutzmassnahmen vorschreiben.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

Sign in to file it

Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
Legal information from the published text, not advice for your case. Check the sources. Find a law · What the register holds