Ortspolizeireglement der Stadt Biel (OPolR)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 14 Technische Geräte zur Tonwiedergabe
1 Der Gebrauch von Tonwiedergabegeräten im Freien darf zwischen 12.00 und 13.00 Uhr die Mittagsruhe sowie zwischen 22.00 (während der Periode der mitteleuropäischen Sommerzeit: 23.00) und 06.30 Uhr die Nachtruhe nicht beeinträchtigen. In der übrigen Zeit dürfen Drittpersonen dadurch nicht erheblich gestört werden. 2 Lautsprecheranlagen dürfen im Freien auf privatem oder öffentlichem Grund nur mit zeitlich beschränkter Bewilligung des zuständigen Polizeiorgans der Stadt in Betrieb gesetzt werden; davon ausgenommen sind diejenigen der öffentlichen Dienste (Polizei, Feuerwehr, Sanität, Zivilschutz usw.). 3 Der Gebrauch von Lautsprecheranlagen im Freien zu Werbezwecken ist untersagt. Das zuständige Polizeiorgan der Stadt kann für besondere Veranstaltungen wie Messen, Ausstellungen, Sportanlässe, Kulturveranstaltungen und Volksfeste Ausnahmen bewilligen.
Art. 14 Technische Geräte zur Tonwiedergabe
1 Der Gebrauch von Tonwiedergabegeräten im Freien darf zwischen 12.00 und 13.00 Uhr die Mittagsruhe sowie zwischen 22.00 (während der Periode der mitteleuropäischen Sommerzeit: 23.00) und 06.30 Uhr die Nachtruhe nicht beeinträchtigen. In der übrigen Zeit dürfen Drittpersonen dadurch nicht erheblich gestört werden. 2 Lautsprecheranlagen dürfen im Freien auf privatem oder öffentlichem Grund nur mit zeitlich beschränkter Bewilligung des zuständigen Polizeiorgans der Stadt in Betrieb gesetzt werden; davon ausgenommen sind diejenigen der öffentlichen Dienste (Polizei, Feuerwehr, Sanität, Zivilschutz usw.). 3 Der Gebrauch von Lautsprecheranlagen im Freien zu Werbezwecken ist untersagt. Das zuständige Polizeiorgan der Stadt kann für besondere Veranstaltungen wie Messen, Ausstellungen, Sportanlässe, Kulturveranstaltungen und Volksfeste Ausnahmen bewilligen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.