Ortspolizeireglement der Stadt Biel (OPolR)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 18 Herumtragen von Reklame / temporäre Reklame
1 Das Herumtragen oder Herumtragen lassen von Werbung zu kommerziellen Zwecken erfordert eine Bewilligung des zuständigen Polizeiorgans der Stadt, sofern der widmungsgemässe Gebrauch des öffentlichen Raums voraussichtlich wesentlich beeinträchtigt wird. 2 Werbung zu nichtkommerziellen Zwecken oder für politische Werbung darf von Einzelpersonen herumgetragen werden, wenn der widmungsgemässe Gebrauch des öffentlichen Raums nicht wesentlich beeinträchtigt wird. 3 Die Benützung des öffentlichen Raums zwecks Anbringen von temporärer Reklame bedarf in jedem Fall einer Bewilligung des zuständigen Organs der Stadt. Ohne Bewilligung angebrachte Reklame kann auf Kosten der verursachenden Personen entfernt werden.
Art. 18 Herumtragen von Reklame / temporäre Reklame
1 Das Herumtragen oder Herumtragen lassen von Werbung zu kommerziellen Zwecken erfordert eine Bewilligung des zuständigen Polizeiorgans der Stadt, sofern der widmungsgemässe Gebrauch des öffentlichen Raums voraussichtlich wesentlich beeinträchtigt wird. 2 Werbung zu nichtkommerziellen Zwecken oder für politische Werbung darf von Einzelpersonen herumgetragen werden, wenn der widmungsgemässe Gebrauch des öffentlichen Raums nicht wesentlich beeinträchtigt wird. 3 Die Benützung des öffentlichen Raums zwecks Anbringen von temporärer Reklame bedarf in jedem Fall einer Bewilligung des zuständigen Organs der Stadt. Ohne Bewilligung angebrachte Reklame kann auf Kosten der verursachenden Personen entfernt werden.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.