Ortspolizeireglement der Stadt Biel (OPolR)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 19 Verteilen von Drucksachen
1 Das Verteilen von Drucksachen zu kommerziellen Zwecken an Passanten im öffentlichen Raum unterliegt einer Meldepflicht an das zuständige Polizeiorgan der Stadt. Wird der widmungsgemässe Gebrauch des öffentlichen Raums voraussichtlich erheblich eingeschränkt, bedarf das Verteilen von Drucksachen einer Bewilligung des zuständigen Polizeiorgans der Stadt. 2 Der Abwurf und das Auflegen von Werbezetteln und dergleichen im öffentlichen Raum, sowie das Anbringen derselben an fremden Fahrzeugen, an öffentlichen Einrichtungen, Verkehrstafeln und deren Trägern sowie an Gebäuden, Einfriedungen und dergleichen bedürfen einer Bewilligung des zuständigen Organs der Stadt. 3 Notwendig werdende Entfernungs- und Reinigungsmassnahmen können den verursachenden oder Auftrag gebenden Personen nach Aufwand in Rechnung gestellt werden, sofern sie den ursprünglichen Zustand nicht selbst wiederherstellen. Diese haften solidarisch. 4 Das zuständige Polizeiorgan der Stadt kann Ausnahmen bewilligen.
Art. 19 Verteilen von Drucksachen
1 Das Verteilen von Drucksachen zu kommerziellen Zwecken an Passanten im öffentlichen Raum unterliegt einer Meldepflicht an das zuständige Polizeiorgan der Stadt. Wird der widmungsgemässe Gebrauch des öffentlichen Raums voraussichtlich erheblich eingeschränkt, bedarf das Verteilen von Drucksachen einer Bewilligung des zuständigen Polizeiorgans der Stadt. 2 Der Abwurf und das Auflegen von Werbezetteln und dergleichen im öffentlichen Raum, sowie das Anbringen derselben an fremden Fahrzeugen, an öffentlichen Einrichtungen, Verkehrstafeln und deren Trägern sowie an Gebäuden, Einfriedungen und dergleichen bedürfen einer Bewilligung des zuständigen Organs der Stadt. 3 Notwendig werdende Entfernungs- und Reinigungsmassnahmen können den verursachenden oder Auftrag gebenden Personen nach Aufwand in Rechnung gestellt werden, sofern sie den ursprünglichen Zustand nicht selbst wiederherstellen. Diese haften solidarisch. 4 Das zuständige Polizeiorgan der Stadt kann Ausnahmen bewilligen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.