Ortspolizeireglement der Stadt Biel (OPolR)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 20 Veranstaltungen mit Appellwirkung
1 Kundgebungen und andere Veranstaltungen im öffentlichen Raum mit einer Appellwirkung, bedürfen einer Bewilligung des zuständigen Polizeiorgans der Stadt. Entsprechende Gesuche müssen ausreichend früh eingereicht werden, so dass die notwendigen Massnahmen zur Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ergriffen werden können. Gesuche sind deshalb grundsätzlich vier Wochen vor der Veranstaltung einzureichen. Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung. 2 In Ausnahmefällen kann die Frist verkürzt werden und die Beurteilung des entsprechenden Gesuchs in mündlicher Absprache zwischen den Veranstaltenden und dem zuständigen städtischen Polizeiorgan erfolgen. 3 Bei Veranstaltungen mit Appellwirkung, welche ohne minimale Organisationsvorkehren unmittelbar auf ein Ereignis hin zustande kommen, entfällt die Bewilligungspflicht. 4 Die Teilnahme an einer nicht bewilligten oder verbotenen Veranstaltung mit Appellwirkung und der Aufruf dazu ist untersagt und wird nach Artikel 33 bestraft. Das Erscheinen am Besammlungsort gilt als Teilnahme. 5 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an nicht bewilligten oder verbotenen Veranstaltungen mit Appellwirkung haben sich nach Aufforderung der zuständigen Polizeiorgane unverzüglich zu entfernen. 6 Die Teilnahme an nicht bewilligten oder verbotenen Veranstaltungen mit Appellwirkung bleibt straffrei nach diesem Reglement wenn a. sich die Veranstaltungsteilnehmende freiwillig oder nach Aufforderung der Polizeiorgane entfernen oder b. die unbewilligte Veranstaltung bis zum Schluss frei von Gewalt gegen Personen oder Sachen verläuft. 7 Bei Kundgebungen und anderen Veranstaltungen im öffentlichen Raum mit einer Appellwirkung wird sowohl gegenüber Veranstaltern und Veranstalterinnen als auch gegenüber einzelnen Kundgebungsteilnehmenden vollständig auf die Weiterverrechnung der Kosten gemäss Art. 54-57 des kantonalen Polizeigesetzes[4] verzichtet. *
Art. 20 Veranstaltungen mit Appellwirkung
1 Kundgebungen und andere Veranstaltungen im öffentlichen Raum mit einer Appellwirkung, bedürfen einer Bewilligung des zuständigen Polizeiorgans der Stadt. Entsprechende Gesuche müssen ausreichend früh eingereicht werden, so dass die notwendigen Massnahmen zur Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ergriffen werden können. Gesuche sind deshalb grundsätzlich vier Wochen vor der Veranstaltung einzureichen. Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung. 2 In Ausnahmefällen kann die Frist verkürzt werden und die Beurteilung des entsprechenden Gesuchs in mündlicher Absprache zwischen den Veranstaltenden und dem zuständigen städtischen Polizeiorgan erfolgen. 3 Bei Veranstaltungen mit Appellwirkung, welche ohne minimale Organisationsvorkehren unmittelbar auf ein Ereignis hin zustande kommen, entfällt die Bewilligungspflicht. 4 Die Teilnahme an einer nicht bewilligten oder verbotenen Veranstaltung mit Appellwirkung und der Aufruf dazu ist untersagt und wird nach Artikel 33 bestraft. Das Erscheinen am Besammlungsort gilt als Teilnahme. 5 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an nicht bewilligten oder verbotenen Veranstaltungen mit Appellwirkung haben sich nach Aufforderung der zuständigen Polizeiorgane unverzüglich zu entfernen. 6 Die Teilnahme an nicht bewilligten oder verbotenen Veranstaltungen mit Appellwirkung bleibt straffrei nach diesem Reglement wenn a. sich die Veranstaltungsteilnehmende freiwillig oder nach Aufforderung der Polizeiorgane entfernen oder b. die unbewilligte Veranstaltung bis zum Schluss frei von Gewalt gegen Personen oder Sachen verläuft. 7 Bei Kundgebungen und anderen Veranstaltungen im öffentlichen Raum mit einer Appellwirkung wird sowohl gegenüber Veranstaltern und Veranstalterinnen als auch gegenüber einzelnen Kundgebungsteilnehmenden vollständig auf die Weiterverrechnung der Kosten gemäss Art. 54-57 des kantonalen Polizeigesetzes[4] verzichtet. *
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.