Ortspolizeireglement der Stadt Biel (OPolR)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 22 Aufstellen von Gegenständen
1 Die Benützung des öffentlichen Raums zum Zweck des andauernden oder vorübergehenden Anbringens von nicht fest mit der Erde verbundenen Gegenständen kann vom zuständigen Polizeiorgan der Stadt im Rahmen der geltenden Nutzungsordnung und unter Beachtung einer allenfalls bestehenden Baubewilligungspflicht bewilligt werden, insbesondere für: a. Buden aller Art, Stände usw.; b. Einrichtungen für Gastwirtschaftsbetriebe auf dem Trottoir; c. Schau- und Verkaufskästen, Warenständer usw. 2 Das Aufstellen kann nur dort bewilligt werden, wo der widmungsgemässe Gebrauch des öffentlichen Raumes nicht massgeblich eingeschränkt wird. Sofern es die Umstände erfordern, hat die Eigentümerin oder der Eigentümer, bzw. die Besitzerin oder der Besitzer entsprechende Sicherheitsmassnahmen zu treffen, insbesondere für genügende Beleuchtung zu sorgen. 3 Bei besonderen Anlässen, an welchen mit starkem Verkehr oder Personenaufkommen zu rechnen ist, kann die Freihaltung der öffentlichen Strassen von allen derartigen Gegenständen auf eine bestimmte Zeit verfügt werden, ohne dass den dadurch Betroffenen eine Entschädigung zusteht.
Art. 22 Aufstellen von Gegenständen
1 Die Benützung des öffentlichen Raums zum Zweck des andauernden oder vorübergehenden Anbringens von nicht fest mit der Erde verbundenen Gegenständen kann vom zuständigen Polizeiorgan der Stadt im Rahmen der geltenden Nutzungsordnung und unter Beachtung einer allenfalls bestehenden Baubewilligungspflicht bewilligt werden, insbesondere für: a. Buden aller Art, Stände usw.; b. Einrichtungen für Gastwirtschaftsbetriebe auf dem Trottoir; c. Schau- und Verkaufskästen, Warenständer usw. 2 Das Aufstellen kann nur dort bewilligt werden, wo der widmungsgemässe Gebrauch des öffentlichen Raumes nicht massgeblich eingeschränkt wird. Sofern es die Umstände erfordern, hat die Eigentümerin oder der Eigentümer, bzw. die Besitzerin oder der Besitzer entsprechende Sicherheitsmassnahmen zu treffen, insbesondere für genügende Beleuchtung zu sorgen. 3 Bei besonderen Anlässen, an welchen mit starkem Verkehr oder Personenaufkommen zu rechnen ist, kann die Freihaltung der öffentlichen Strassen von allen derartigen Gegenständen auf eine bestimmte Zeit verfügt werden, ohne dass den dadurch Betroffenen eine Entschädigung zusteht.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.