Ortspolizeireglement der Stadt Biel (OPolR)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 28 Übernachten im öffentlichen Raum
1 Im öffentlichen Raum ist das Übernachten in Zelten, Fahrzeugen und fahrzeugähnlichen Objekten ausserhalb der speziell dafür vorgesehenen Flächen (Zeltplätze, Standplätze für Fahrende etc.) verboten. Zulässig ist das Ruhen in Fahrzeugen zur Wiedererlangung der Fahrfähigkeit. 2 Auf öffentlichem Grund ist das Übernachten im Freien erlaubt, sofern die öffentliche Ordnung dadurch nicht beeinträchtigt wird. 3 Das zuständige Polizeiorgan der Stadt kann in begründeten Fällen Ausnahmen bewilligen, unter dem Vorbehalt, dass für allfällige, seitens der Stadt oder von Dritten erbrachte Leistungen, insbesondere für Reinigungsarbeiten oder die Errichtung von provisorischer Infrastruktur, Sicherheit geleistet wird. 4 Das Übernachten im Freien auf privaten Grundstücken ist erlaubt, wenn die öffentliche Sicherheit oder die Ruhe und Ordnung nicht gestört oder gefährdet wird. 5 In öffentlichen Gebäuden ist das Übernachten nur mit Zustimmung der zuständigen Organe zulässig.
Art. 28 Übernachten im öffentlichen Raum
1 Im öffentlichen Raum ist das Übernachten in Zelten, Fahrzeugen und fahrzeugähnlichen Objekten ausserhalb der speziell dafür vorgesehenen Flächen (Zeltplätze, Standplätze für Fahrende etc.) verboten. Zulässig ist das Ruhen in Fahrzeugen zur Wiedererlangung der Fahrfähigkeit. 2 Auf öffentlichem Grund ist das Übernachten im Freien erlaubt, sofern die öffentliche Ordnung dadurch nicht beeinträchtigt wird. 3 Das zuständige Polizeiorgan der Stadt kann in begründeten Fällen Ausnahmen bewilligen, unter dem Vorbehalt, dass für allfällige, seitens der Stadt oder von Dritten erbrachte Leistungen, insbesondere für Reinigungsarbeiten oder die Errichtung von provisorischer Infrastruktur, Sicherheit geleistet wird. 4 Das Übernachten im Freien auf privaten Grundstücken ist erlaubt, wenn die öffentliche Sicherheit oder die Ruhe und Ordnung nicht gestört oder gefährdet wird. 5 In öffentlichen Gebäuden ist das Übernachten nur mit Zustimmung der zuständigen Organe zulässig.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.