Ortspolizeireglement der Stadt Biel (OPolR)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 36 Massnahmen, Ersatzvornahme
1 Die vom Gemeinderat als zuständig erklärten Stellen ergreifen die notwendigen Massnahmen, die erforderlich sind, um die Vorschriften dieses Reglements durchzusetzen. Sie sind berechtigt, bei Bedarf Kontrollen durchzuführen, nötigenfalls unter Beizug der Regierungsstatthalterin bzw. des Regierungsstatthalters und / oder von Fachpersonen und sind befugt, Gefährdungsmeldungen zu erstatten. 2 Die zuständigen Polizeiorgane der Stadt verfügen die Beseitigung von rechtswidrigen Zuständen und Vorrichtungen, die gegen dieses Reglement verstossen. Wird die Verfügung nicht befolgt, kann das zuständige Polizeiorgan der Stadt die Beseitigung selbst vornehmen oder durch Dritte vornehmen lassen. Soweit besondere Strafbestimmungen fehlen, können die zuständigen Polizeiorgane der Stadt die Ungehorsamsstrafe nach Artikel 292 StGB[5] androhen. 3 Die Kosten für gemeindepolizeiliche Massnahmen sind von den Verantwortlichen, d.h. den die Kosten verursachenden bzw. den auftraggebenden Personen, zu tragen und werden diesen in Rechnung gestellt.
Art. 36 Massnahmen, Ersatzvornahme
1 Die vom Gemeinderat als zuständig erklärten Stellen ergreifen die notwendigen Massnahmen, die erforderlich sind, um die Vorschriften dieses Reglements durchzusetzen. Sie sind berechtigt, bei Bedarf Kontrollen durchzuführen, nötigenfalls unter Beizug der Regierungsstatthalterin bzw. des Regierungsstatthalters und / oder von Fachpersonen und sind befugt, Gefährdungsmeldungen zu erstatten. 2 Die zuständigen Polizeiorgane der Stadt verfügen die Beseitigung von rechtswidrigen Zuständen und Vorrichtungen, die gegen dieses Reglement verstossen. Wird die Verfügung nicht befolgt, kann das zuständige Polizeiorgan der Stadt die Beseitigung selbst vornehmen oder durch Dritte vornehmen lassen. Soweit besondere Strafbestimmungen fehlen, können die zuständigen Polizeiorgane der Stadt die Ungehorsamsstrafe nach Artikel 292 StGB[5] androhen. 3 Die Kosten für gemeindepolizeiliche Massnahmen sind von den Verantwortlichen, d.h. den die Kosten verursachenden bzw. den auftraggebenden Personen, zu tragen und werden diesen in Rechnung gestellt.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.