Ortspolizeireglement der Stadt Biel (OPolR)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 6 Rechtmässiger, widmungsgemässer Gebrauch des öffentlichen Raums
1 Die Benützung des öffentlichen Raums ist im Rahmen des rechtmässigen, widmungsgemässen Gebrauchs allen gestattet. 2 Jede Person muss sich so verhalten, dass sie andere in der Benützung des öffentlichen Raums weder behindert noch gefährdet oder durch übermässige Immissionen belästigt. 3 Die Benützung des öffentlichen Raums hat mit gehöriger Sorgfalt zu geschehen. Für alle Beschädigungen der öffentlichen Infrastruktur und Verunreinigungen im öffentlichen Raum sind die verursachenden und die Auftrag gebenden Personen solidarisch haftbar. Eine durch die Benützung notwendig gewordene Reinigung ist von den die Verunreinigung verursachenden Personen ohne Verzug vorzunehmen. 4 Für einzelne Anlagen und Grünflächen oder andere Bereiche des öffentlichen Raums kann das zuständige Organ der Stadt besondere, dauerhafte Benützungsvorschriften erlassen oder vorübergehend die öffentliche Ordnung beeinträchtigende Handlungsweisen verbieten. Die im öffentlichen Raum angebrachten, vom zuständigen städtischen Organ erlassenen Benützungsvorschriften sind einzuhalten.
Art. 6 Rechtmässiger, widmungsgemässer Gebrauch des öffentlichen Raums
1 Die Benützung des öffentlichen Raums ist im Rahmen des rechtmässigen, widmungsgemässen Gebrauchs allen gestattet. 2 Jede Person muss sich so verhalten, dass sie andere in der Benützung des öffentlichen Raums weder behindert noch gefährdet oder durch übermässige Immissionen belästigt. 3 Die Benützung des öffentlichen Raums hat mit gehöriger Sorgfalt zu geschehen. Für alle Beschädigungen der öffentlichen Infrastruktur und Verunreinigungen im öffentlichen Raum sind die verursachenden und die Auftrag gebenden Personen solidarisch haftbar. Eine durch die Benützung notwendig gewordene Reinigung ist von den die Verunreinigung verursachenden Personen ohne Verzug vorzunehmen. 4 Für einzelne Anlagen und Grünflächen oder andere Bereiche des öffentlichen Raums kann das zuständige Organ der Stadt besondere, dauerhafte Benützungsvorschriften erlassen oder vorübergehend die öffentliche Ordnung beeinträchtigende Handlungsweisen verbieten. Die im öffentlichen Raum angebrachten, vom zuständigen städtischen Organ erlassenen Benützungsvorschriften sind einzuhalten.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.