Ortspolizeireglement der Stadt Biel (OPolR)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 8 Grundsätze zur Bewilligungs- und Gebührenpflicht
1 Benützungen, die von ihrem Zweck oder ihrer Intensität her nicht mehr der Widmung des öffentlichen Raums entsprechen, wie private, kommerzielle, dem Erwerb dienende oder kulturelle Benützungen, sind bewilligungs- und gebührenpflichtig. Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung. 2 Für alle bewilligungspflichtigen Veranstaltungen auf öffentlichem Grund gilt für den Verkauf von Ess- und Trinkwaren in der Regel die Pflicht zur Verwendung von Mehrweg- und Pfandgeschirr. In begründeten Fällen kann das zuständige städtische Organ Ausnahmen bewilligen, vorausgesetzt es werden geeignete Massnahmen zur Vermeidung und Verminderung des Abfalls getroffen. 3 Für das Inkrafttreten der Pflicht zur Verwendung von Mehrweggeschirr gilt eine Übergangsfrist von 3 Jahren seit Inkrafttreten des vorliegenden Reglements.
Art. 8 Grundsätze zur Bewilligungs- und Gebührenpflicht
1 Benützungen, die von ihrem Zweck oder ihrer Intensität her nicht mehr der Widmung des öffentlichen Raums entsprechen, wie private, kommerzielle, dem Erwerb dienende oder kulturelle Benützungen, sind bewilligungs- und gebührenpflichtig. Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung. 2 Für alle bewilligungspflichtigen Veranstaltungen auf öffentlichem Grund gilt für den Verkauf von Ess- und Trinkwaren in der Regel die Pflicht zur Verwendung von Mehrweg- und Pfandgeschirr. In begründeten Fällen kann das zuständige städtische Organ Ausnahmen bewilligen, vorausgesetzt es werden geeignete Massnahmen zur Vermeidung und Verminderung des Abfalls getroffen. 3 Für das Inkrafttreten der Pflicht zur Verwendung von Mehrweggeschirr gilt eine Übergangsfrist von 3 Jahren seit Inkrafttreten des vorliegenden Reglements.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.