Propose a change

Verordnung über die Tagesschulen (VTS)

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 3 Anmeldung und Aufnahme

1 Die Anmeldung für die Betreuung eines Kindes in einer Tagesschule erfolgt durch die Eltern oder die Erziehungsberechtigten bei einer Tagesschulleitung oder der Dienststelle Tagesschulen und Schulsozialarbeit. Die Anmeldung ist nur gültig, wenn alle erforderlichen Unterlagen vorliegen. * 2 Auf Schuljahresbeginn legt die Dienststelle Tagesschulen und Schulsozialarbeit einen Anmeldeschluss fest, der den Eltern oder Erziehungsberechtigten die Anmeldung ihrer Kinder in Kenntnis des Stundenplans des Folgejahrs erlaubt. * 3 Nach Schuljahresbeginn erfolgt die Aufnahme in eine Tagesschule spätestens vier Monate nach Einreichen der verbindlichen Anmeldung. 4 Die Aufnahme erfolgt definitiv durch Verfügung der Dienststelle Tagesschulen und Schulsozialarbeit. * 5 Die Eltern oder Erziehungsberechtigten können ihr Kind unter Wahrung einer Frist von zwei Monaten auf Beginn jeder Ferienperiode vom Besuch der Tagesschule abmelden. *

Your change, as a redline

Art. 3 Anmeldung und Aufnahme

1 Die Anmeldung für die Betreuung eines Kindes in einer Tagesschule erfolgt durch die Eltern oder die Erziehungsberechtigten bei einer Tagesschulleitung oder der Dienststelle Tagesschulen und Schulsozialarbeit. Die Anmeldung ist nur gültig, wenn alle erforderlichen Unterlagen vorliegen. * 2 Auf Schuljahresbeginn legt die Dienststelle Tagesschulen und Schulsozialarbeit einen Anmeldeschluss fest, der den Eltern oder Erziehungsberechtigten die Anmeldung ihrer Kinder in Kenntnis des Stundenplans des Folgejahrs erlaubt. * 3 Nach Schuljahresbeginn erfolgt die Aufnahme in eine Tagesschule spätestens vier Monate nach Einreichen der verbindlichen Anmeldung. 4 Die Aufnahme erfolgt definitiv durch Verfügung der Dienststelle Tagesschulen und Schulsozialarbeit. * 5 Die Eltern oder Erziehungsberechtigten können ihr Kind unter Wahrung einer Frist von zwei Monaten auf Beginn jeder Ferienperiode vom Besuch der Tagesschule abmelden. *

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

Sign in to file it

Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
Legal information from the published text, not advice for your case. Check the sources. Find a law · What the register holds