Propose a change

Statut des Psychiatrieverbundes

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 14 III. Gemeinsame Bestimmungen (3.)

Geschäfts- und Organisationsreglement 1 Der Verwaltungsrat erlässt für den Verwaltungsrat, seine Ausschüsse und Gremien sowie die Geschäftsleitung ein Geschäfts- und Organisationsreglement. 2 Es enthält unter Vorbehalt besonderer Bestimmungen dieses Erlasses insbesondere Bestimmungen: a) a) als Geschäftsordnung des Verwaltungsrates über: 1. Weisungs-, Auskunfts- und Einsichtsrechte der Mitglieder des Verwaltungsrates; 2. den Beizug von Personen mit beratender Stimme und von externen Fachpersonen; 3. die Zusammensetzung, Aufgaben und Kompetenzen der Ausschüsse sowie der unterstützenden Gremien; 4. die Organisation der Geschäftsstelle; b) zur Geschäftsleitung betreffend: 1. Zusammensetzung und Wahlverfahren; 2. Vorsitz und Stellvertretung; 3. Einzelheiten der Aufgaben nach Art. 10 dieses Erlasses; c) für beide Organe und ihre Gremien insbesondere über: 1. Information und Kommunikation; 2. Sitzungseinberufung, Sitzungsordnung und Protokollierung; 3. Beschlussfassung, Präsidialverfügungen und Verfahren für Zirkulationsbeschlüsse.

Your change, as a redline

Art. 14 III. Gemeinsame Bestimmungen (3.)

Geschäfts- und Organisationsreglement 1 Der Verwaltungsrat erlässt für den Verwaltungsrat, seine Ausschüsse und Gremien sowie die Geschäftsleitung ein Geschäfts- und Organisationsreglement. 2 Es enthält unter Vorbehalt besonderer Bestimmungen dieses Erlasses insbesondere Bestimmungen: a) a) als Geschäftsordnung des Verwaltungsrates über: 1. Weisungs-, Auskunfts- und Einsichtsrechte der Mitglieder des Verwaltungsrates; 2. den Beizug von Personen mit beratender Stimme und von externen Fachpersonen; 3. die Zusammensetzung, Aufgaben und Kompetenzen der Ausschüsse sowie der unterstützenden Gremien; 4. die Organisation der Geschäftsstelle; b) zur Geschäftsleitung betreffend: 1. Zusammensetzung und Wahlverfahren; 2. Vorsitz und Stellvertretung; 3. Einzelheiten der Aufgaben nach Art. 10 dieses Erlasses; c) für beide Organe und ihre Gremien insbesondere über: 1. Information und Kommunikation; 2. Sitzungseinberufung, Sitzungsordnung und Protokollierung; 3. Beschlussfassung, Präsidialverfügungen und Verfahren für Zirkulationsbeschlüsse.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

Sign in to file it