Reglement über Lohnfortzahlung bei Nichtwiederwahl oder vorzeitigem Rücktritt von Mitgliedern des Stadtrats und von durch das Stadtparlament gewählten Angestellten
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 3 Anspruch
1 Anspruch auf Lohnfortzahlung besteht, wenn: a) das Arbeitsverhältnis nach Inkraftsetzung dieses Reglements begonnen hat; b) ein vorzeitiger Rücktritt nicht innerhalb der ersten zwei Amtsjahre erfolgt; c) der Austritt aus dem Amt vor dem ordentlichen Pensionsalter erfolgt.[3] 2 Der Anspruch endet mit dem Erreichen des ordentlichen Pensionsalters.[4] 3 Der Anspruch entfällt, wenn das Ausscheiden aus dem Amt auf die rechtskräftige Verurteilung wegen einer strafbaren Handlung in Zusammenhang mit der Amtsausübung zurückzuführen ist. 4 Entfällt der Anspruch auf Lohnfortzahlung infolge rechtskräftiger Verurteilung, sind allfällige bereits bezogene Zahlungen zurückzuerstatten. Die Verzugszinsen regelt der Stadtrat.
Art. 3 Anspruch
1 Anspruch auf Lohnfortzahlung besteht, wenn: a) das Arbeitsverhältnis nach Inkraftsetzung dieses Reglements begonnen hat; b) ein vorzeitiger Rücktritt nicht innerhalb der ersten zwei Amtsjahre erfolgt; c) der Austritt aus dem Amt vor dem ordentlichen Pensionsalter erfolgt.[3] 2 Der Anspruch endet mit dem Erreichen des ordentlichen Pensionsalters.[4] 3 Der Anspruch entfällt, wenn das Ausscheiden aus dem Amt auf die rechtskräftige Verurteilung wegen einer strafbaren Handlung in Zusammenhang mit der Amtsausübung zurückzuführen ist. 4 Entfällt der Anspruch auf Lohnfortzahlung infolge rechtskräftiger Verurteilung, sind allfällige bereits bezogene Zahlungen zurückzuerstatten. Die Verzugszinsen regelt der Stadtrat.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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