Ausführungsreglement zum Gesetz über das Grundbuch

Art. 1

Art. 2 Art. 1 Belange der Grundbuchämter (

GBG 1)) 1 Die Finanzdirektion (die Direktion) und die Aufsichtsbehörde über das Grundbuch (die Aufsichtsbehörde) hören die Freiburger Vereinigung der Grundbuchverwalterinnen und Grundbuchverwalter in wichtigen Fragen der Grundbuchführung an. Sie können den Vorstand der Vereinigung mit Aufgaben betrauen, die alle Grundbuchämter des Kantons betreffen.

Art. 3 Art. 2 Ausstand (

GBG 2)) 1 Die Gesetzgebung über das Staatspersonal regelt den Ausstand der Grundbuchverwalterinnen und Grundbuchverwalter. 1.2 Aufsichtsbehörde über das Grundbuch Art. 3 Sitz (Art. 8 GBG 3)) 1 Die Aufsichtsbehörde hat ihren Sitz bei der Direktion in Freiburg. 1) SGF 214.5.1 2) SGF 214.5.1 3) SGF 214.5.1

Art. 4

Wählbarkeit (Art. 8 GBG 4)) 1 Die allgemeinen Voraussetzungen für die Wählbarkeit der Mitglieder der Aufsichtsbehörde richten sich nach den Artikeln 9, 10 und 15 ff. des Justizgesetzes 5).

Art. 5

Organisation (Art. 8 GBG 6)) – Präsidium und Vizepräsidium 1 Die Aufsichtsbehörde bezeichnet ihre Präsidentin oder ihren Präsidenten und ihre Vizepräsidentin oder ihren Vizepräsidenten.

Art. 6

Organisation (Art. 8 GBG 7)) – Sekretärin oder Sekretär a) Bezeichnung 1 Die Aufsichtsbehörde bezeichnet eine Sekretärin oder einen Sekretär, die oder den sie unter ihren Mitgliedern bestimmen kann. Bei Verhinderung oder Ausstand dieser Person kann sie eine Sekretärin oder einen Sekretär ad hoc bestimmen. 2 Die Bestimmungen über die Voraussetzungen der Wählbarkeit für die Mitglieder der Aufsichtsbehörde sind, mit Ausnahme des Mindestalters, ebenfalls auf die Sekretärin oder den Sekretär anwendbar. 3 Die Bezeichnung der Sekretärin oder des Sekretärs wird der Direktion mitgeteilt.

Art. 7

Art. 8 Art. 7 Organisation (

GBG 8)) – Sekretärin oder Sekretär b) Tätigkeit 1 Die Sekretärin oder der Sekretär führt die Protokolle der Sitzungen und Inspektionen, besorgt die Redaktion und den Versand der Entscheide und Akten der Aufsichtsbehörde und erledigt die übrigen Aufgaben, die ihr oder ihm von der Präsidentin oder vom Präsidenten der Aufsichtsbehörde anvertraut werden. Art. 8 … 4) SGF 214.5.1 5) SGF 130.1 6) SGF 214.5.1 7) SGF 214.5.1 8) SGF 214.5.1

Art. 9

Entschädigung (Art. 8 GBG 9)) 1 Die Mitglieder und die Sekretärin oder der Sekretär der Aufsichtsbehörde werden gemäss der Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder der Kommissionen des Staates 10) festgesetzt.

Art. 10

…

Art. 11

…

Art. 12

…

Art. 13

…

Art. 14

Aufgaben (Art. 10 GBG 11)) – Inspektionen 1 Bei der Inspektion der Grundbuchämter prüft die Aufsichtsbehörde insbesondere die Führung und die Aufbewahrung des Hauptbuches, der ergänzenden Dokumente und des Tagebuches. Sie weist die Grundbuchverwalterin oder den Grundbuchverwalter auf festgestellte Unregelmässigkeiten hin und sorgt dafür, dass diese behoben werden. 2 Über die Inspektion wird Protokoll geführt, das der Grundbuchverwalterin oder dem Grundbuchverwalter und der Direktion zugestellt wird.

Art. 15

Aufgaben (Art. 10 GBG 12)) – Weisungen 1 Die Aufsichtsbehörde kann den Grundbuchverwalterinnen oder den Grundbuchverwaltern allgemeine Weisungen erteilen; die Grundbuchverwalter oder die Grundbuchverwalterinnen entscheiden jedoch in eigener Verantwortung über die Anmeldungen. 2 Die Aufsichtsbehörde teilt den Grundbuchverwalterinnen oder den Grundbuchverwaltern den Inhalt der grundsätzlichen Beschwerdeentscheide mit.

Art. 16

Aufgaben (Art. 10 GBG 13)) – Zustellung von Weisungen 1 Die Weisungen der Aufsichtsbehörde werden der Direktion zugestellt und, soweit sie für die Ausübung ihres Berufes von Bedeutung sind: a) mit Genehmigung der Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion den Notarinnen und Notaren über die Präsidentin oder den Präsidenten der Notariatskammer und 9) SGF 214.5.1 10) SGF 122.8.41 11) SGF 214.5.1 12) SGF 214.5.1 13) SGF 214.5.1 b) den patentierten Ingenieur-Geometerinnen und Ingenieur-Geometern über das Amt für Geoinformation.

Art. 17

Aufgaben (Art. 10 GBG 14)) – Ausarbeitung von Mustern und Formularen 1 Die Freiburger Vereinigung der Grundbuchverwalterinnen und Grundbuchverwalter erstellt in Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde offizielle Muster für Register und Formulare, soweit diese nicht bereits vom Bundesrat bestimmt wurden.

Art. 18

Aufgaben (Art. 10 GBG 15)) – Beziehungen zur Direktion 1 Die Aufsichtsbehörde trifft sich mindestens einmal pro Jahr mit der Direktionsvorsteherin oder dem Direktionsvorsteher, insbesondere im Hinblick auf die Budgeterarbeitung und die Planung im Zusammenhang mit der: a) Anlegung des eidgenössischen Grundbuches; b) Führung und Aufbewahrung der Dokumente des Grundbuches, und c) Informatisierung des Grundbuchs. 2 Anlegung des Eidgenössischen Grundbuches 2.1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 19

Beschluss betreffend Ausführung (Art. 14 GBG 16)) – Veröffentlichung 1 Hinterlegt das Amt für Geoinformation beim Grundbuchamt den Übergangskataster, so teilt es dies der Direktion mit. 2 Der Beschluss des Staatsrats zur Anlegung des eidgenössischen Grundbuchs wird vom Grundbuchamt zu Beginn der Arbeiten veröffentlicht. 3 Der Beschluss wird a) den Eigentümerinnen und Eigentümern der im Perimeter gelegenen Liegenschaften sowie den Inhaberinnen und Inhabern aufgenommener selbständiger und dauernder Rechte persönlich mitgeteilt und wenn nötig ebenfalls den Eigentümerinnen und Eigentümern der an den Perimeter angrenzenden Liegenschaften; b) im Amtsblatt veröffentlicht, und 14) SGF 214.5.1 15) SGF 214.5.1 16) SGF 214.5.1 c) während der Frist für die Geltendmachung nicht eingetragener Rechte am öffentlichen Anschlag der betroffenen Gemeinde und der Nachbargemeinden ausgehängt. 4 In der Bekanntmachung wird darauf hingewiesen, dass: a) bei der Geltendmachung dinglicher Rechte die verfügbaren Beweise (Kaufverträge, Dienstbarkeitsverträge usw.) vorzulegen oder wenn möglich andere Beweismittel (Zeugenaussagen usw.) einzureichen sind; b) Gegenstand und Art der geltend gemachten Rechte klar zu bezeichnen sind; c) die Inhaberinnen und Inhaber die Eintragung ihrer Rechte direkt von der Richterin oder vom Richter zu verlangen haben, wenn sie sich innert der vorgesehenen Frist nicht an die Grundbuchverwalterin oder den Grundbuchverwalter gewendet haben, und d) diese Rechte aufgehoben sind, wenn innert der vorgeschriebenen Frist keine Eintragung oder keine vorläufige Eintragung erfolgt. 5 Artikel 29 Absatz 3 GBG 17) ist sinngemäss anwendbar.

Art. 20

Beschluss betreffend Ausführung (Art. 14 GBG 18)) – Mitteilungen 1 Der Beschluss wird zudem dem Eidgenössischen Amt für Grundbuch- und Bodenrecht und den betroffenen kantonalen Ämtern mitgeteilt.

Art. 21

…

Art. 22

Mitwirkung der Eigentümerinnen und Eigentümer (Art. 16 GBG 19)) 1 Die von den Arbeiten der Anlegung des eidgenössischen Grundbuches betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer können insbesondere verpflichtet werden: a) die erforderlichen Dokumente, die sich in ihrem Besitz befinden, zur Verfügung zu stellen; b) die Namen und Adressen der Inhaberinnen und Inhaber der beschränkten dinglichen Rechte auf ihren Grundstücken anzugeben, und c) bei der Bezeichnung der Stelle, an der die Dienstbarkeiten ausgeübt werden, mitzuhelfen. 17) SGF 214.5.1 18) SGF 214.5.1 19) SGF 214.5.1 2 Eigentümerinnen und Eigentümer, die ihre Mitwirkung verweigern, können verpflichtet werden, die Kosten zu tragen, die durch ihre Weigerung zusätzlich entstanden sind. Artikel 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches 20) bleibt vorbehalten. 2.2 Anerkennungsverfahren

Art. 23

Programm (Art. 23 GBG 21)) 1 Nach der Ergänzung des Übergangskatasters erstellt die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter das Programm für die durchzuführenden Anerkennungen. 2 Die Modifikationsverbale der an den Perimeter angrenzenden Liegenschaften müssen anerkannt werden.

Art. 24

Vorladung (Art. 23 GBG 22)) 1 Das Formular der Vorladung wird von der Grundbuchverwalterin oder vom Grundbuchverwalter ausgearbeitet. Die Vorladung ist mindestens acht Tage vor der Anerkennungssitzung eingeschrieben zu verschicken. 2 In der Vorladung wird darauf hingewiesen, dass: a) die vorgeladenen Personen sich mit einem Legitimationspapier ausweisen müssen und b) die Eigentümerinnen und Eigentümer nötigenfalls die Namen und Adressen der Inhaberinnen und Inhaber von beschränkten dinglichen Rechten auf ihren Grundstücken bekannt geben müssen. 3 Sie enthält zudem Angaben darüber, welche Ausweise die vorgeladenen Personen vorzuweisen haben.

Art. 25

…

Art. 26

Protokoll und Sitzungsort (Art. 24 GBG 23)) 1 Die beauftragte Ingenieur-Geometerin oder der beauftragte Ingenieur-Geometer führt das Sitzungsprotokoll. 2 Die Sitzungen werden in der Regel auf dem Grundbuchamt durchgeführt. 20) SR 311.0 21) SGF 214.5.1 22) SGF 214.5.1 23) SGF 214.5.1

Art. 27

Anerkennungssitzungen (Art. 25 GBG 24)) – Nicht eingetragene Rechte 1 Werden Rechte, die vor dem Inkrafttreten des schweizerischen Zivilgesetzbuches begründet wurden, jetzt geltend gemacht, so kann die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter die Eintragung verweigern, wenn diese Rechte: a) offensichtlich nicht bestehen, oder b) wegen ihrer Natur nicht ins Grundbuch aufgenommen werden können.

Art. 28

Anerkennungssitzungen (Art. 25 GBG 25)) – Fehlende Zustimmungen 1 Fehlt die Zustimmung für die Eintragung eines geltend gemachten Rechtes, das vor Inkrafttreten des schweizerischen Zivilgesetzbuches 26) begründet wurde, so löscht die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter die provisorische Eintragung im Übergangskataster. Art. 29 Anerkennungssitzungen (Art. 25 GBG 27)) – Mitteilung an die Personen, die nicht eingetragene Rechte geltend gemacht haben 1 Die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter orientiert die Personen, die nicht eingetragene Rechte geltend gemacht haben, über: a) die rechtlichen Voraussetzungen für den Erwerb ihrer Rechte; b) das Verfahren, das zu befolgen ist, und c) die Folgen der Nichteintragung. Art. 30 Schluss des Anerkennungsverfahrens (Art. 27 GBG 28)) – Vermessungsdokumente 1 Die beauftragte Ingenieur-Geometerin oder der beauftragte Ingenieur-Geometer erstellt für die Grundbuchverwalterin oder den Grundbuchverwalter eine Liste der vorgenommenen Änderungen, sobald die in den Anerkennungssitzungen vorgenommenen Änderungen nachgeführt sind. Die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter stellt dem Amt für Geoinformation eine Kopie dieser Liste zu. 24) SGF 214.5.1 25) SGF 214.5.1 26) SR 210 27) SGF 214.5.1 28) SGF 214.5.1 Art. 31 Schluss des Anerkennungsverfahrens (Art. 27 GBG 29)) – Inhalt der Schlussverfügung 1 Bevor die Schlussverfügung des Anerkennungsverfahrens erlassen wird, fordert die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter die Personen, die noch Vollmachten oder andere Belege einzureichen haben, auf, dies innert der festgesetzten Frist nachzuholen. 2 Neben dem in Artikel 27 GBG 30) vorgeschriebenen Inhalt hat die Schlussverfügung zu enthalten: a) die Zusammensetzung der Anerkennungskommission; b) das Datum der Einreichung des Übergangskatasters beim Grundbuchamt; c) die Daten der Anerkennungssitzungen; d) die Liste der nicht anerkannten Grundstücke; e) die Liste der Personen, die vorgeladen wurden, aber nicht erschienen sind, und f) wenn nötig andere Bemerkungen. 3 Die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter stellt dem Amt für Geoinformation eine Kopie der Schlussverfügung des Anerkennungsverfahrens zu. 2.3 Auflage des eidgenössischen Grundbuches Art. 32 Teilweise Auflagen (Art. 28 GBG 31)) 1 Die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter kann in Ausnahmefällen und mit der Zustimmung des Amtes für Geoinformation die Blätter eines neu vermessenen Gebietes etappenweise auflegen, wenn keine Verbale notwendig sind, die den Perimeter der Teilauflagen zuerst bestimmen müssen. 2 Die Inkraftsetzung erfolgt etappenweise. 29) SGF 214.5.1 30) SGF 214.5.1 31) SGF 214.5.1 Art. 33 Bekanntmachung (Art. 29 GBG 32)) – Inhalt 1 Die Bekanntmachung gibt den Gegenstand der Auflage an und weist darauf hin, dass die Einsprachen: a) während der Auflage an die Grundbuchverwalterin oder den Grundbuchverwalter zu richten sind; b) eine Begründung und eine genaue Bezeichnung des Gegenstandes enthalten müssen, und c) mündlich oder schriftlich abgegeben werden können. Art. 34 Bekanntmachung (Art. 29 GBG 33)) – Bekanntmachung an die Stockwerkeigentümerinnen und Stockwerkeigentümer 1 Die Stockwerkeigentümerinnen und Stockwerkeigentümer werden über ihre Verwalterin oder ihren Verwalter benachrichtigt. Art. 35 Bekanntmachung (Art. 29 GBG 34)) – Auflageakten (Art. 30 GBG 35)) 1 Zusätzlich zu den in Artikel 30 GBG 36) erwähnten Dokumenten müssen die folgenden Akten aufgelegt werden: a) die Modifikationsverbale der an den Perimeter angrenzenden Liegenschaften; b) die während dem Anerkennungsverfahren errichteten Belege; c) die Protokolle der Anerkennungssitzungen; d) die Schlussverfügung des Anerkennungsverfahrens, und e) die geltend gemachten nicht eingetragenen Rechte. 2.4 Inkraftsetzung des eidgenössischen Grundbuches und Kosten Art. 36 … Art. 37 Beschluss (Art. 35 GBG 37)) – Veröffentlichung 1 Der Beschluss zur Inkraftsetzung des eidgenössischen Grundbuchs und die Inkraftsetzung der Vermessungsdokumente werden einmal veröffentlicht. 32) SGF 214.5.1 33) SGF 214.5.1 34) SGF 214.5.1 35) SGF 214.5.1 36) SGF 214.5.1 37) SGF 214.5.1 2 Der Beschluss zur Inkraftsetzung des eidgenössischen Grundbuches wird zudem dem Eidgenössischen Amt für Grundbuch- und Bodenrecht mitgeteilt. Art. 38 … Art. 39 … Art. 40 Aufbewahrung der Dokumente (Art. 35 GBG 38)) 1 Die Dokumente, die als Grundlagen für die Anlegung des eidgenössischen Grundbuches gedient haben, werden nach den Weisungen der Aufsichtsbehörde aufbewahrt. Art. 41 Rechtskräftige Blätter und Auszüge (Art. 35 GBG 39)) 1 Die in Kraft gesetzten Blätter enthalten das Datum der Inkraftsetzung. 2 Auf Auszügen von Blättern, die zur Zeit der Inkraftsetzung des eidgenössischen Grundbuches Gegenstand einer Beschwerde sind, muss auf diese Tatsache hingewiesen werden. Art. 42 Nachführung der Grundpfandtitel nach Güterzusammenlegung (Art. 42 GBG 40)) 1 Nach Inkraftsetzung des Übergangsregisters überträgt die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter die Bezeichnung aus dem Übergangsregister auf die vorgelegten Grundpfandurkunden und Titel. 2 Sie oder er versieht sie zudem mit einer neuen Eintragungserklärung und, wenn nötig, mit einer neuen Rangerklärung. 3 Wird festgestellt, dass Pfandtitel verloren gingen, so macht die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter die betroffenen Grundpfandgläubigerinnen oder Grundpfandgläubiger auf die gesetzliche Möglichkeit der Kraftloserklärung aufmerksam. 4 Erfordert es die Klarheit, so kann die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter neue Grundpfandtitel ausstellen. 38) SGF 214.5.1 39) SGF 214.5.1 40) SGF 214.5.1 3 Führung des eidgenössischen Grundbuches 3.1 Dokumente des Grundbuches Art. 43 Sprache der Register (Art. 47 GBG 41)) – Grundsatz 1 Die Register werden in französischer Sprache geführt für a) die Gemeinden des Broye-, des Glane-, des Saane- und des Vivisbachbezirks; b) die Gemeinden des Greyerzbezirks mit Ausnahme von Jaun, und c) die folgenden Gemeinden des Seebezirks: Barberêche, Bas-Vully, Courgevaux, Courtepin (Sektor Courtepin), Cressier, Haut-Vully, Meyriez, Misery-Courtion, Villarepos und Wallenried. 2 In deutscher Sprache werden die Register geführt für a) des Sensebezirks; b) die Gemeinde Jaun, und c) die Gemeinden des Seebezirks mit Ausnahme der unter Absatz 1 aufgeführten Gemeinden und Gemeindesektoren. Art. 44 Sprache der Register (Art. 47 GBG 42)) – Übersetzung a) Übersetzerin oder Übersetzer 1 Wird die Übersetzung der Register für eine Gemeinde angeordnet, so bestimmt die Direktion auf Antrag der Aufsichtsbehörde eine Übersetzerin oder einen Übersetzer. Art. 45 Sprache der Register (Art. 47 GBG 43)) – Übersetzung b) Vorgehen 1 Wird das Grundbuch bei der Anlegung des eidgenössischen Grundbuches übersetzt, so geschieht dies bei der Vorbereitung der Anerkennung (Art. 17 bis 22 und Art. 39 GBG 44)). Die Übersetzung ist ebenfalls Gegenstand der

Art. 28 bis Auflage des eidgenössischen Grundbuches (

34 GBG 45)) oder des Übergangsregisters (Art. 41 GBG 46)). 41) SGF 214.5.1 42) SGF 214.5.1 43) SGF 214.5.1 44) SGF 214.5.1 45) SGF 214.5.1 46) SGF 214.5.1 2 In den anderen Fällen werden die übersetzten Blätter öffentlich aufgelegt. Die Auflage beschränkt sich auf die Übereinstimmung der übersetzten Blätter mit dem noch rechtskräftigen Register. Die Artikel 29, 30, 32 bis 35 GBG sind sinngemäss anwendbar auf die Veröffentlichung, die Dauer, die Auflageakten, die Einsprachen und die Beschwerden sowie auf die Inkraftsetzung der Blätter. Art. 46 Ergänzende Dokumente – Plan (Art. 50 GBG 47)) 1 Die Nummern der Grundstücke stimmen mit den Nummern auf dem Plan überein. Art. 47 Ergänzende Dokumente – Belege (Art. 51 GBG 48)) 1 Die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter bringt auf den Belegen das Datum der Anmeldung und die Tagebuchnummer an. Art. 48 … Art. 49 Hilfsregister (GBG Art. 53 49)) – Eigentümerinnen- und Eigentümerregister 1 Das Eigentümerinnen- und Eigentümerregister wird nach den Weisungen der Aufsichtsbehörde geführt. Art. 50 Hilfsregister (GBG Art. 53 50)) – Gläubigerinnen- und Gläubigerregister 1 Das Gläubigerinnen- und Gläubigerregister wird auf losen Blättern oder in elektronischer Form geführt. 2 Die Blätter werden mit dem betreffenden Blatt des Hauptbuches aufbewahrt. 3 Wurde ein Gläubiger-Blatt erstellt, so wird dies auf dem Blatt des Hauptbuches erwähnt. Art. 51 … Art. 52 … Art. 53 … 47) SGF 214.5.1 48) SGF 214.5.1 49) SGF 214.5.1 50) SGF 214.5.1 Art. 54 Hilfsregister (GBG Art. 53 51)) – Register der vorläufigen Eintragungen 1 Die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter versieht vorläufige Eintragungen nach Artikel 961 des schweizerischen Zivilgesetzbuches 52) entweder im Hauptbuch mit der Angabe «V.E.» (Vorläufige Eintragung) und mit dem Verweis auf das Register der vorläufigen Eintragungen oder trägt die vollständige Vormerkung im Hauptbuch ein. 2 Erfolgt die Eintragung im Register der vorläufigen Eintragungen, so müssen dort ebenfalls eingetragen werden: a) der Gegenstand der Eintragung, insbesondere bei Bau- und Handwerkerpfandrechten: den Namen der Gläubigerin oder des Gläubigers und der Schuldnerin oder des Schuldners, den durch das Grundpfand gesicherten Betrag und das Total der vorangehenden Forderungen; b) die Nummer des betreffenden Grundstückes; c) die Dauer der Eintragung, und d) die Nummer des Beleges. Art. 54a Elektronische Datenverarbeitung (Art. 46 Abs. 3 GBG 53)) – Grundsatz 1 Das EDV-Grundbuch wird nach und nach in allen Gemeinden eingeführt. Art. 54b Elektronische Datenverarbeitung (Art. 46 Abs. 3 GBG 54)) – Datenersterfassung 1 Die Datenersterfassung des EDV-Grundbuchs erfolgt: a) nach Anlegung des eidgenössischen Grundbuchs; b) bei der Grundbuchführung nach eidgenössischem System, nach Gemeinden oder Teilen von Gemeinden, nach Rubriken (Rechtstypen) oder bei Anmeldungen nach Grundstücken oder c) bei der Grundbuchführung nach kantonalem System und wenn die Umstände dies erfordern, bei der Aufnahme von Grundstücken (bei Teilungen, Begründungen von StWE usw.). 2 Eintragungen, die wegen Ablaufs der Zeit jede rechtliche Bedeutung verloren haben, werden nicht ins EDV-Grundbuch übernommen (Art. 976 ZGB 55)). 51) SGF 214.5.1 52) SR 210 53) SGF 214.5.1 54) SGF 214.5.1 55) SR 210 3 Für die Fälle nach Absatz 1 Bst. b erstellt die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter eine Planung im Einvernehmen mit der Direktion. Art. 54c Elektronische Datenverarbeitung (Art. 46 Abs. 3 GBG 56)) – Inkraftsetzung 1 Für die Fälle nach Artikel 54b Abs. 1 Bst. a erfolgt die Inkraftsetzung nach Artikel 35 und 44 des Gesetzes über das Grundbuch 57). 2 Für die Fälle nach Artikel 54b Abs. 1 Bst. b und c erfolgt die Inkraftsetzung des EDV-Grundbuchs mit der Gültigerklärung durch die Grundbuchverwalterin oder den Grundbuchverwalter. 3 Unter Gültigerklärung wird der Übergang der Ersterfassungsdaten in das EDV-Hauptbuch verstanden. Art. 54d … Art. 54e … Art. 54f Elektronische Datenverarbeitung (Art. 46 Abs. 3 GBG 58)) – Persönliche Daten 1 Es wird ein Personenregister (Eigentümerinnen und Eigentümer sowie andere Berechtigte) erstellt. Dieses kann die folgenden Daten enthalten: a) Steuernummer; b) AHV-Nummer; c) Handelsregisternummer; d) Abstammung; e) Ledigenname; f) Vorname der Person, die mit der eingetragenen Person verheiratet ist oder in eingetragener Partnerschaft lebt; g) Postadresse. Art. 54g Elektronische Datenverarbeitung (Art. 46 Abs. 3 GBG 59)) – Erweiterter Zugang zu den Daten 1 Der direkte Datenzugriff erfolgt auf einer separaten Auskunftsdatenbank. 56) SGF 214.5.1 57) SGF 214.5.1 58) SGF 214.5.1 59) SGF 214.5.1 2 Einen erweiterten Zugriff auf der Grundlage besonderer Vereinbarungen haben: a) im Kanton zugelassene Urkundspersonen, amtliche Ingenieur-Geometerinnen und -Geometer, Steuerbehörden sowie andere Behörden zu den Daten, die sie zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen; b) Banken, die Schweizerische Post, Pensionskassen, Versicherungen und vom Bund anerkannte Institutionen nach Artikel 76 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) 60) zu den Daten, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Hypothekargeschäft benötigen; c) bestimmte Personen zu den Daten der Grundstücke, die ihnen gehören, oder der Grundstücke, an denen ihnen Rechte zustehen, sofern sie die Daten zur Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit oder der Wahrnehmung ihrer Rechte benötigen. 3 Für den indirekten Zugriff gilt Artikel 970 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs 61). Art. 54h Elektronische Datenverarbeitung (Art. 46 Abs. 3 GBG 62)) – Art und Weise des Zugriffs 1 Der Datenzugriff erfolgt über elektronische Authentifizierung. Es kann sich dabei um ein Passwort, eine Magnetkarte oder um ein anderes technisches Hilfsmittel handeln, das den direkten Zugriff auf das Informatiksystem ermöglicht. 2 … 3 Jede Abfrage von Berechtigten, die direkt Zugriff haben, wird automatisch aufgezeichnet und protokolliert. 4 Für den direkten Zugriff wird eine Pauschalgebühr oder eine pro Abfrage speziell berechnete Gebühr erhoben. Bei der Gebühr pro Abfrage erfolgt die Abrechnung automatisch anhand des Zugriffsprotokolls. Es gilt der Tarif der festen Grundbuchgebühren. Art. 54i Elektronische Datenverarbeitung (Art. 46 Abs. 3 GBG 63)) – Vereinbarung 1 Die Zugriffsbewilligung wird in einer Vereinbarung zwischen der Benutzerin oder dem Benutzer und der Grundbuchverwalterin oder dem Grundbuchverwalter geregelt. 60) SR 211.412.11 61) SR 210 62) SGF 214.5.1 63) SGF 214.5.1 2 Zuständig ist: a) für Anfragen, die einen Kreis betreffen, die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter des Kreises, in dem das oder die Grundstücke liegen; b) für Anfragen, die mehrere Kreise betreffen, die zuerst angefragte Grundbuchverwalterin oder der zuerst angefragte Grundbuchverwalter. 3 Die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter kontrolliert in regelmässigen Abständen die Einhaltung der Zugangsbedingungen und beschränkt oder entzieht bei Missbrauch die Zugriffsbewilligung. 4 Gegen die Verweigerung, die Beschränkung und den Entzug der Zugriffsbewilligung kann innert dreissig Tagen nach Zustellung des Entscheids bei der Aufsichtsbehörde über das Grundbuch Beschwerde erhoben werden. Sie entscheidet unter Vorbehalt der Beschwerde an das Kantonsgericht. Art. 54j Elektronische Datenverarbeitung (Art. 46 Abs. 3 GBG 64)) – Freier Datenzugriff (Art. 53a GBG 65)) 1 Via Internet besteht für jede Person die Möglichkeit des freien Zugriffs auf die Grundstücksbeschreibung, den Namen und den (die) Vornamen der Eigentümerin oder des Eigentümers und die Eigentumsform. 2 Es kann jeweils nur auf die Daten eines bestimmten Grundstücks zugegriffen werden. Das Informationssystem ist gegen Serienabfragen geschützt. 3.2 Grundbuchliche Verrichtungen Art. 55 … Art. 56 … Art. 57 Aufnahme (Art. 54 GBG 66)) – Strassen und Gewässer 1 Kantons- und Gemeindestrassen in Gemeinden oder Teilen von Gemeinden, die bereits Gegenstand eines Verfahrens für die Anlegung des eidgenössischen Grundbuches waren, werden nur durch besonderen Entscheid des Staatsrates aufgenommen. 2 Die anderen Kantons- und Gemeindestrassen werden im Rahmen des Verfahrens für die Anlegung des eidgenössischen Grundbuches aufgenommen. 64) SGF 214.5.1 65) SGF 214.5.1 66) SGF 214.5.1 3 Die Bäche von geringer Bedeutung werden nicht aufgenommen; die betreffenden Grundstücke werden aber mit der Anmerkung «öffentlicher Bach» versehen. Bäche sind von geringer Bedeutung, wenn ihre Katasteraufnahme als Liegenschaften nur mit übermässigen Kosten möglich ist. Die Entscheidung für die Nichteintragung eines Bachs wird in Absprache mit der Sektion Gewässer des Amts für Umwelt getroffen. 4 Artikel 944 des schweizerischen Zivilgesetzbuches 67) bleibt vorbehalten. Art. 58 Aufnahme (Art. 54 GBG 68)) – Grundstücke im öffentlichen Eigentum 1 Grundstücke im öffentlichen Eigentum werden mit der Bezeichnung «Ö.E.» (Öffentliches Eigentum) aufgenommen. 2 Sie werden aufgenommen auf den Namen a) des Staates Freiburg, wenn es sich um eine öffentliche Sache des Kantons handelt; b) der betroffenen Gemeinde, wenn es sich um eine öffentliche Sache einer Gemeinde handelt. 3 … Art. 59 … Art. 60 … Art. 61 Aufnahme (Art. 54 GBG 69)) – Teilung oder Vereinigung von Grundstücken 1 Werden mehrere Grundstücke geteilt oder vereinigt, so verweist die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter auf dem neuen Blatt auf die alten Nummern. Art. 62 Anzeigen (Art. 57 GBG 70)) 1 Die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter teilt lediglich die Änderungen am Eigentum, an der Nutzniessung, an den Wohnrechten und an den selbständigen und dauernden Rechten mit. 2 Diese Änderungen werden mitgeteilt: a) der Kantonalen Steuerverwaltung; 67) SR 210 68) SGF 214.5.1 69) SGF 214.5.1 70) SGF 214.5.1 b) dem Amt für Statistik und Daten; c) der Kantonalen Gebäudeversicherung; d) … e) den betreffenden Gemeinden. 3 Der Inhalt dieser Anzeigen wird von der Aufsichtsbehörde festgelegt. 4 Die von der Bundesgesetzgebung vorgesehenen Anzeigen bleiben vorbehalten. 5 Das Amt für Geoinformation wird auf digitalem Weg über den Bearbeitungsstand der auf dem Grundbuchamt abgegebenen Verbale informiert. Art. 63 … Art. 64 … 3.3 Voraussetzungen für grundbuchliche Verrichtungen Art. 65 Anmeldungen – Unterscheidungsmerkmal (Art. 60 GBG 71)) 1 Bei der Eintragung ins Tagebuch versieht die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter die Grundstückblätter mit einem Unterscheidungsmerkmal. Art. 66 Anmeldungen – Gesamtpfandrechte (Art. 61 GBG 72)) a) Anmeldung 1 Soll ein Grundpfandrecht auf mehreren Grundstücken in verschiedenen Grundbuchkreisen des Kantons errichtet werden, so ist auf den der Grundbuchverwalterin oder dem Grundbuchverwalter übergebenen Urkunden auf diesen Umstand hinzuweisen. 2 Für jeden Grundbuchkreis ist eine Urkundenausfertigung einzureichen. Art. 67 Anmeldungen – Gesamtpfandrechte (Art. 61 GBG 73)) b) Verfahren 1 Die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter, bei der oder bei dem die Anmeldung eingereicht wurde, benachrichtigt sofort, beispielsweise telefonisch, die anderen betroffenen Grundbuchverwalterinnen und Grundbuchverwalter. 71) SGF 214.5.1 72) SGF 214.5.1 73) SGF 214.5.1 Art. 68 Anmeldungen – Gesamtpfandrechte (Art. 61 GBG 74)) c) Gebühren 1 Die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter, bei der oder dem die Anmeldung eingereicht wurde, fakturiert die verhältnismässigen Gebühren. Art. 69 Entscheide über Unzulässigkeit oder Abweisung 1 Art und Datum des Entscheids über Unzulässigkeit oder Abweisung werden im Tagebuch eingetragen. Zudem verweist die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter auf den Ordner der abgewiesenen Anmeldungen. 2 Der Entscheid wird schriftlich mit einer Empfangsbestätigung eröffnet. 3.4 Beschwerde an die Aufsichtsbehörde Art. 70 Mitteilung an den betreffenden Grundbuchverwalter (Art. 69 GBG 75)) 1 Wird gegen einen Abweisungsentscheid Beschwerde erhoben, so setzt die Aufsichtsbehörde die betreffende Grundbuchverwalterin oder den betreffenden Grundbuchverwalter davon sofort in Kenntnis. Art. 71 Inhalt des Entscheides (Art. 74 GBG 76)) 1 Der Entscheid der Aufsichtsbehörde enthält: a) die Zusammensetzung der Behörde; b) den Namen und den Wohnort der Beschwerde führenden Person und gegebenenfalls der Personen, die zur Stellungnahme aufgefordert wurden, sowie ihrer Bevollmächtigten; c) die Bezeichnung des angefochtenen Entscheides; d) die Begehren der Beschwerde führenden Person; e) die festgestellten Tatsachen; f) die rechtlichen Erwägungen; g) die Entscheidformel in der Sache selbst und in bezug auf die Kosten; h) das Datum des Entscheides und die Unterschriften der Präsidentin oder des Präsidenten und der Sekretärin oder des Sekretärs, und i) die Rechtsmittelinstanz sowie die Rechtsmittelfrist. 74) SGF 214.5.1 75) SGF 214.5.1 76) SGF 214.5.1 Art. 72 Kosten (Art. 75 GBG 77)) 1 Die Verfahrenskosten bestehen aus: a) einer Gebühr zwischen 50 und 1000 Franken, und b) den Kanzleikosten. 2 Wird die Beschwerde zurückgezogen, so setzt die Präsidentin oder der Präsident die Gebühren zwischen 50 und 500 Franken fest. 3.5 Gebühren Art. 72a 1 Die verhältnismässigen Gebühren betragen für alle Fälle, in denen sie erhoben werden, höchstens 5000 Franken pro Fall. 2 Bei Übertragungen, die gemäss Artikel 103 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 2003 über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung 78) von den Handänderungssteuern befreit sind, betragen die verhältnismässigen Gebühren höchstens 1000 Franken pro Fall. 4 Übergangs- und Schlussbestimmungen 4.1 Übergangsbestimmungen Art. 72b Übertragung kantonaler Kataster auf lose Blätter (Art. 97 GBG 79)) 1 Die Direktion kann auf Antrag der Aufsichtsbehörde anordnen, dass kantonale Kataster auf lose Blätter übertragen werden. 2 Die Blätter tragen den Vermerk: kantonaler Kataster. 3 Die Übertragung erfolgt ohne Änderung des Wortlauts. 4 … 77) SGF 214.5.1 78) SR 221.301 79) SGF 214.5.1 4.2 Schlussbestimmungen Art. 73 Änderung 1 Die Ausführungsverordnung vom 8. Januar und 2. März 1954 betreffend das Einführungsgesetz vom 25. November 1952 zum Bundesgesetz vom 12. Juni 1951 über die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes wird wie folgt geändert: ... Art. 74 Aufhebung 1 Es werden aufgehoben: a) Beschluss vom 9. Juli 1848, die Haltung der Hypothekar-Register betreffend, b) Beschluss vom 17. August 1860 betreffend die Einschreibungen in die Kataster- und Hypothekar-Ämter, welche den Bau der Eisenbahn in dem Kanton zur Folge haben werden, c) Beschluss vom 21. Dezember 1864 betreffend Eintragung der Staatsgüter in den Kataster, d) Beschluss vom 24. Juni 1879 betreffend Katasterberichtigungen, e) Beschluss vom 9. August 1881 betreffend Eintragung von Liegenschaften in den Kataster, welche Eisenbahngesellschaften angehören, f) Beschluss vom 12. August 1911 betreffend die Eintragung von Dienstbarkeiten und anderen dinglichen Rechten im Grundbuch, g) Beschluss vom 24. Oktober 1911 zur Bezeichnung einer Kommission behufs Beaufsichtigung der Erstellung der Dienstbarkeitsregister, h) Beschluss vom 12. Juni 1914 betreffend die Vereinigung der Grundbücher von Boll und Greyerz, i) Beschluss vom 11. August 1919 betreffend die Vereinigung der beiden Grundbuchämter Rüw und Remund, j) Beschluss vom 11. August 1920 zur Vereinigung der Grundbuchkreise Le Mouret und Freiburg, k) Beschluss vom 9. November 1923 zur Aufhebung des Grundbuchamtes des XII. Kreises (Surpierre), l) Beschluss vom 29. November 1935 zur Aufhebung des Grundbuchamtes Favernach, m) Beschluss vom 16. September 1957 betreffend die Aufsichtsbehörde über das Grundbuch, n) Beschluss vom 3. März 1967 betreffend die von den Grundbuchbeamten zu leistenden Sicherheiten, und o) Beschluss vom 13. Mai 1968 betreffend die Aufhebung des Grundbuchamtes Domdidier. Art. 75 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 1987 in Kraft. 2 Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben. Genehmigung Dieses Reglement ist vom Bundesrat am 18.05.1987 genehmigt worden. Folgende Änderungen sind genehmigt worden: 1. Beschluss vom 07.11.1995, vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 03.01.1996 2. Beschluss vom 14.03.2000, vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 10.05.2000; gleichzeitig erteilte das Departement dem Kanton Freiburg die Bewilligung, das Grundbuch mit EDV zu führen (vgl. ABl 2000/20) 3. Verordnung vom 22.02.2005, vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 13.04.2005 4. Verordnung vom 20.08.2013, vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 09.11.2013 Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 09.12.1986 Erlass Grunderlass 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 531 / d 547 03.12.1991 Art. 10 aufgehoben 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 753 / d 767 03.12.1991 Art. 11 aufgehoben 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 753 / d 767 03.12.1991 Art. 12 aufgehoben 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 753 / d 767 03.12.1991 Art. 13 aufgehoben 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 753 / d 767 03.12.1991 Abschnitt 4 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 792 / d 807 03.12.1991 Abschnitt 4.1 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 792 / d 807 03.12.1991 Art. 72b eingefügt 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 792 / d 807 03.12.1991 Abschnitt 4.2 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 792 / d 807 07.11.1995 Art. 52 aufgehoben 01.01.1996 BL/AGS 1995 f 557 / d 556 07.11.1995 Art. 56 aufgehoben 01.01.1996 BL/AGS 1995 f 557 / d 556 07.11.1995 Art. 59 aufgehoben 01.01.1996 BL/AGS 1995 f 557 / d 556 07.11.1995 Art. 63 geändert 01.01.1996 BL/AGS 1995 f 557 / d 556 07.11.1995 Art. 64 geändert 01.01.1996 BL/AGS 1995 f 557 / d 556 14.03.2000 Art. 54a eingefügt 10.05.2000 BL/AGS 2000 f 85 / d 89 14.03.2000 Art. 54b eingefügt 10.05.2000 BL/AGS 2000 f 85 / d 89 14.03.2000 Art. 54c eingefügt 10.05.2000 BL/AGS 2000 f 85 / d 89 14.03.2000 Art. 54d eingefügt 10.05.2000 BL/AGS 2000 f 85 / d 89 14.03.2000 Art. 54e eingefügt 10.05.2000 BL/AGS 2000 f 85 / d 89 14.03.2000 Art. 54f eingefügt 10.05.2000 BL/AGS 2000 f 85 / d 89 14.03.2000 Art. 54g eingefügt 10.05.2000 BL/AGS 2000 f 85 / d 89 14.03.2000 Art. 54h eingefügt 10.05.2000 BL/AGS 2000 f 85 / d 89 14.03.2000 Art. 54i eingefügt 10.05.2000 BL/AGS 2000 f 85 / d 89 14.11.2002 Abschnitt 1.1 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 1 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 3 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 8 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 14 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 16 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 18 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 19 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 25 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 26 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 30 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 32 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 54b geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 54h geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 62 geändert 01.01.2003 2002_120 14.11.2002 Art. 63 geändert 01.01.2003 2002_120 03.12.2002 Art. 1 geändert 01.01.2003 2002_132 03.12.2002 Art. 16 geändert 01.01.2003 2002_132 03.12.2002 Art. 20 geändert 01.01.2003 2002_132 22.02.2005 Art. 1 geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 2 geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 3 geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 5 geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 6 geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 7 geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 8 aufgehoben 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 9 geändert 01.04.2005 2005_018 Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 22.02.2005 Art. 14 geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 15 geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 16 geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 17 geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 18 geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 19 geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 21 aufgehoben 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 22 geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 23 geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 24 geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 25 aufgehoben 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 26 geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 27 geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 28 geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 29 geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 30 geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 31 geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 32 geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 33 geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 34 geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 35 geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 36 geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 37 geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 38 aufgehoben 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 39 aufgehoben 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 41 geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 42 geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 43 geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 44 geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 45 geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 46 geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 47 geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 48 aufgehoben 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 49 geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 50 geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 51 aufgehoben 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 53 aufgehoben 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 54 geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 54b geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 54c geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 54d geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 54e geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 54f geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 54g geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 54h geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 54i geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 54j eingefügt 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 55 aufgehoben 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 57 geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 58 geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 60 aufgehoben 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 61 geändert 01.04.2005 2005_018 Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) 22.02.2005 Art. 62 geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 63 aufgehoben 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 64 aufgehoben 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 65 geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 66 geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 67 geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 68 geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 69 geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 70 geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 71 geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 72 geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Abschnitt 3.5 geändert 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 72a eingefügt 01.04.2005 2005_018 22.02.2005 Art. 72b geändert 01.04.2005 2005_018 07.11.2006 Art. 54e geändert 01.01.2007 2006_140 07.11.2006 Art. 54f geändert 01.01.2007 2006_140 16.11.2010 Art. 9 geändert 01.01.2012 2010_127 30.11.2010 Art. 4 geändert 01.01.2011 2010_153 20.08.2013 Art. 36 aufgehoben 01.10.2013 2013_051 20.08.2013 Art. 43 geändert 01.10.2013 2013_051 20.08.2013 Art. 54a geändert 01.10.2013 2013_051 20.08.2013 Art. 54d aufgehoben 01.10.2013 2013_051 20.08.2013 Art. 54e aufgehoben 01.10.2013 2013_051 20.08.2013 Art. 54g geändert 01.10.2013 2013_051 20.08.2013 Art. 54h geändert 01.10.2013 2013_051 20.08.2013 Art. 54i geändert 01.10.2013 2013_051 20.08.2013 Art. 54j geändert 01.10.2013 2013_051 20.08.2013 Art. 67 geändert 01.10.2013 2013_051 20.08.2013 Art. 68 geändert 01.10.2013 2013_051 20.08.2013 Art. 69 geändert 01.10.2013 2013_051 20.08.2013 Art. 72a geändert 01.10.2013 2013_051 21.02.2017 Art. 57 geändert 01.04.2017 2017_018 08.10.2018 Art. 54h Abs. 4 geändert 01.12.2018 2018_088 25.02.2022 Art. 16 Abs. 1, a) geändert 01.02.2022 2022_024 20.02.2024 Art. 16 Abs. 1, b) geändert 01.03.2024 2024_017 20.02.2024 Art. 19 Abs. 1 geändert 01.03.2024 2024_017 20.02.2024 Art. 26 Abs. 1 geändert 01.03.2024 2024_017 20.02.2024 Art. 30 Abs. 1 geändert 01.03.2024 2024_017 20.02.2024 Art. 31 Abs. 3 geändert 01.03.2024 2024_017 20.02.2024 Art. 32 Abs. 1 geändert 01.03.2024 2024_017 20.02.2024 Art. 62 Abs. 5 geändert 01.03.2024 2024_017 07.01.2025 Art. 62 Abs. 2, b) geändert 01.02.2025 2025_003 Änderungstabelle – Nach Artikel Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 09.12.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 531 / d 547 Abschnitt 1.1 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 1 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 1 geändert 03.12.2002 01.01.2003 2002_132 Art. 1 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 2 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 3 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 3 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 4 geändert 30.11.2010 01.01.2011 2010_153 Art. 5 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 6 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 7 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 8 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 8 aufgehoben 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 9 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 9 geändert 16.11.2010 01.01.2012 2010_127 Art. 10 aufgehoben 03.12.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 753 / d 767 Art. 11 aufgehoben 03.12.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 753 / d 767 Art. 12 aufgehoben 03.12.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 753 / d 767 Art. 13 aufgehoben 03.12.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 753 / d 767 Art. 14 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 14 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 15 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 16 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 16 geändert 03.12.2002 01.01.2003 2002_132 Art. 16 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 16 Abs. 1, a) geändert 25.02.2022 01.02.2022 2022_024 Art. 16 Abs. 1, b) geändert 20.02.2024 01.03.2024 2024_017 Art. 17 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 18 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 18 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 19 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 19 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 19 Abs. 1 geändert 20.02.2024 01.03.2024 2024_017 Art. 20 geändert 03.12.2002 01.01.2003 2002_132 Art. 21 aufgehoben 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 22 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 23 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 24 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 25 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 25 aufgehoben 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 26 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 26 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 26 Abs. 1 geändert 20.02.2024 01.03.2024 2024_017 Art. 27 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 28 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 29 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 30 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 30 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 30 Abs. 1 geändert 20.02.2024 01.03.2024 2024_017 Art. 31 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 31 Abs. 3 geändert 20.02.2024 01.03.2024 2024_017 Art. 32 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 32 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 32 Abs. 1 geändert 20.02.2024 01.03.2024 2024_017 Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 33 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 34 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 35 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 36 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 36 aufgehoben 20.08.2013 01.10.2013 2013_051 Art. 37 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 38 aufgehoben 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 39 aufgehoben 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 41 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 42 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 43 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 43 geändert 20.08.2013 01.10.2013 2013_051 Art. 44 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 45 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 46 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 47 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 48 aufgehoben 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 49 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 50 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 51 aufgehoben 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 52 aufgehoben 07.11.1995 01.01.1996 BL/AGS 1995 f 557 / d 556 Art. 53 aufgehoben 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 54 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 54a eingefügt 14.03.2000 10.05.2000 BL/AGS 2000 f 85 / d 89 Art. 54a geändert 20.08.2013 01.10.2013 2013_051 Art. 54b eingefügt 14.03.2000 10.05.2000 BL/AGS 2000 f 85 / d 89 Art. 54b geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 54b geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 54c eingefügt 14.03.2000 10.05.2000 BL/AGS 2000 f 85 / d 89 Art. 54c geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 54d eingefügt 14.03.2000 10.05.2000 BL/AGS 2000 f 85 / d 89 Art. 54d geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 54d aufgehoben 20.08.2013 01.10.2013 2013_051 Art. 54e eingefügt 14.03.2000 10.05.2000 BL/AGS 2000 f 85 / d 89 Art. 54e geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 54e geändert 07.11.2006 01.01.2007 2006_140 Art. 54e aufgehoben 20.08.2013 01.10.2013 2013_051 Art. 54f eingefügt 14.03.2000 10.05.2000 BL/AGS 2000 f 85 / d 89 Art. 54f geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 54f geändert 07.11.2006 01.01.2007 2006_140 Art. 54g eingefügt 14.03.2000 10.05.2000 BL/AGS 2000 f 85 / d 89 Art. 54g geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 54g geändert 20.08.2013 01.10.2013 2013_051 Art. 54h eingefügt 14.03.2000 10.05.2000 BL/AGS 2000 f 85 / d 89 Art. 54h geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 54h geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 54h geändert 20.08.2013 01.10.2013 2013_051 Art. 54h Abs. 4 geändert 08.10.2018 01.12.2018 2018_088 Art. 54i eingefügt 14.03.2000 10.05.2000 BL/AGS 2000 f 85 / d 89 Art. 54i geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 54i geändert 20.08.2013 01.10.2013 2013_051 Art. 54j eingefügt 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Art. 54j geändert 20.08.2013 01.10.2013 2013_051 Art. 55 aufgehoben 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 56 aufgehoben 07.11.1995 01.01.1996 BL/AGS 1995 f 557 / d 556 Art. 57 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 57 geändert 21.02.2017 01.04.2017 2017_018 Art. 58 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 59 aufgehoben 07.11.1995 01.01.1996 BL/AGS 1995 f 557 / d 556 Art. 60 aufgehoben 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 61 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 62 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 62 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 62 Abs. 2, b) geändert 07.01.2025 01.02.2025 2025_003 Art. 62 Abs. 5 geändert 20.02.2024 01.03.2024 2024_017 Art. 63 geändert 07.11.1995 01.01.1996 BL/AGS 1995 f 557 / d 556 Art. 63 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Art. 63 aufgehoben 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 64 geändert 07.11.1995 01.01.1996 BL/AGS 1995 f 557 / d 556 Art. 64 aufgehoben 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 65 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 66 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 67 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 67 geändert 20.08.2013 01.10.2013 2013_051 Art. 68 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 68 geändert 20.08.2013 01.10.2013 2013_051 Art. 69 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 69 geändert 20.08.2013 01.10.2013 2013_051 Art. 70 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 71 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 72 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Abschnitt 3.5 geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 72a eingefügt 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Art. 72a geändert 20.08.2013 01.10.2013 2013_051 Abschnitt 4 geändert 03.12.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 792 / d 807 Abschnitt 4.1 geändert 03.12.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 792 / d 807 Art. 72b eingefügt 03.12.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 792 / d 807 Art. 72b geändert 22.02.2005 01.04.2005 2005_018 Abschnitt 4.2 geändert 03.12.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 792 / d 807