Reglement über die Gebühren für die Benutzung des öffentlichen Grundes
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 2
In diesem Reglement bedeuten: a) Märkte: Märkte mit Einzelstandcharakter, welche nicht von einem Veranstalter organisiert werden. Jeder Standbetreiber hat ein eigenes Gesuch einzureichen und erhält einen eigenen Entscheid. b) Standverkäufe: Nutzung eines Standes oder ähnlicher Vorrichtungen für einen bis max. fünf Tage hintereinander oder an einzelnen Tagen pro Jahr zwecks Verkauf von Waren oder Lebensmitteln. c) Nicht kommerzielle Standaktionen und -verkäufe: Nutzung eines Standes oder ähnlicher Vorrichtungen für höchstens zwei Tage zwecks: aa) Information über ein Thema inkl. Verteilen von Informationsmaterial (ohne Produktewerbung) und Aufhalten von Personen der jeweiligen Organisation am Stand sowie Abgabe von Give-Aways. bb) Waren- oder Lebensmittelverkäufe sowie Aktionen von Schulen und von gemeinnützigen bzw. nicht gewinnorientierten Organisationen. d) Permanente Standverkäufe: Standverkäufe von Waren und Lebensmitteln gemäss lit. b, welche sechs oder mehr Tage hintereinander oder an einzelnen Tagen wiederholend pro Jahr dauern Geltungsbereich Begriffe Gebührentarif öffentlicher Grund 400.2 Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 1. Februar 2024) 2 (z.B. saisonale Food Trucks, saisonale oder ganzjährige Standverkäufe). e) Altstadt: Das Gebiet der Altstadt ist in Anhang 1 ersichtlich.
Art. 2
In diesem Reglement bedeuten: a) Märkte: Märkte mit Einzelstandcharakter, welche nicht von einem Veranstalter organisiert werden. Jeder Standbetreiber hat ein eigenes Gesuch einzureichen und erhält einen eigenen Entscheid. b) Standverkäufe: Nutzung eines Standes oder ähnlicher Vorrichtungen für einen bis max. fünf Tage hintereinander oder an einzelnen Tagen pro Jahr zwecks Verkauf von Waren oder Lebensmitteln. c) Nicht kommerzielle Standaktionen und -verkäufe: Nutzung eines Standes oder ähnlicher Vorrichtungen für höchstens zwei Tage zwecks: aa) Information über ein Thema inkl. Verteilen von Informationsmaterial (ohne Produktewerbung) und Aufhalten von Personen der jeweiligen Organisation am Stand sowie Abgabe von Give-Aways. bb) Waren- oder Lebensmittelverkäufe sowie Aktionen von Schulen und von gemeinnützigen bzw. nicht gewinnorientierten Organisationen. d) Permanente Standverkäufe: Standverkäufe von Waren und Lebensmitteln gemäss lit. b, welche sechs oder mehr Tage hintereinander oder an einzelnen Tagen wiederholend pro Jahr dauern Geltungsbereich Begriffe Gebührentarif öffentlicher Grund 400.2 Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 1. Februar 2024) 2 (z.B. saisonale Food Trucks, saisonale oder ganzjährige Standverkäufe). e) Altstadt: Das Gebiet der Altstadt ist in Anhang 1 ersichtlich.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.