Reglement über die Gebühren für die Benutzung des öffentlichen Grundes
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 5
1 Für politische Standaktionen werden weder Nutzungs- noch Bearbeitungsgebühren erhoben. 2 Für nicht kommerzielle Standaktionen und -verkäufe werden keine Nutzungsgebühren erhoben. 3 Städtische Amtsstellen sind von Nutzungs- und Bearbeitungsgebühren befreit. 4 Gewerbetreibende dürfen einen unbeleuchteten und nicht animierten Werbeständer (Passantenstopper) mit einer Breite von maximal 0.8 m und einer Höhe von maximal 1.20 m bewilligungs- und gebührenfrei aufstellen. Jeder weitere Werbeständer ist bewilligungs- und gebührenpflichtig (Art. 7). Gebührenschuldner Gebührenerlass Besondere Bestimmungen Gebührentarif öffentlicher Grund 400.2
Art. 5
1 Für politische Standaktionen werden weder Nutzungs- noch Bearbeitungsgebühren erhoben. 2 Für nicht kommerzielle Standaktionen und -verkäufe werden keine Nutzungsgebühren erhoben. 3 Städtische Amtsstellen sind von Nutzungs- und Bearbeitungsgebühren befreit. 4 Gewerbetreibende dürfen einen unbeleuchteten und nicht animierten Werbeständer (Passantenstopper) mit einer Breite von maximal 0.8 m und einer Höhe von maximal 1.20 m bewilligungs- und gebührenfrei aufstellen. Jeder weitere Werbeständer ist bewilligungs- und gebührenpflichtig (Art. 7). Gebührenschuldner Gebührenerlass Besondere Bestimmungen Gebührentarif öffentlicher Grund 400.2
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.