Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen

§ 55 Ersatzmitglieder wählbar. *

Unvereinbarkeit 1 Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts können nicht gleichzeitig dem Regierungsrat, dem Kantonsgericht, dem Strafgericht, dem Obergericht oder einem Einwohnerrat angehören oder Angestellte des Kantons oder einer Gemeinde sein. * 14) BGS 131.1 2 Mitglieder des Verwaltungsgerichtes dürfen keine Vertretungen im Rechtsmittelverfahren vor den Verwaltungsbehörden und dem Verwaltungsgericht übernehmen. * 3 Hauptamtliche Mitglieder des Verwaltungsgerichts dürfen nicht im Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan privater Erwerbsgesellschaften sowie öffentlicher Anstalten und Dienstleistungsbetriebe tätig sein. * § 55a * Offenlegung von Interessenbindungen 1 Bei Amtsantritt unterrichten alle Mitglieder und Ersatzmitglieder das Verwaltungsgericht schriftlich über: * a) berufliche Nebenbeschäftigungen oder die berufliche Haupttätigkeit; b) die Tätigkeit in Führungs- und Aufsichtsgremien kommunaler, kantonaler, schweizerischer und ausländischer Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und öffentlichen Rechts; c) die Mitwirkung in Kommissionen und anderen Organen internationaler Organisationen, des Bundes, der Kantone und der Gemeinden; d) die Mitgliedschaft in einer politischen Partei. 2 Änderungen sind zu Beginn jedes Kalenderjahres anzugeben. Das Berufsgeheimnis bleibt vorbehalten. 3 Das Verwaltungsgericht erstellt ein Register über die Angaben gemäss Abs. 1 und sorgt dafür, dass die entsprechenden Informationen in elektronischer Form öffentlich zugänglich gemacht werden. Es wacht über die Einhaltung der Offenlegungspflichten. § 55b * Erlöschen des Amts 1 Das Amt eines vom Volk gewählten Mitglieds oder Ersatzmitglieds des Verwaltungsgerichts erlischt, wenn das Mitglied oder Ersatzmitglied das Stimmrecht in kantonalen Angelegenheiten verliert. 2 Die betroffene Person meldet den Verlust ihres Stimmrechts umgehend dem Verwaltungsgericht sowie der Staatskanzlei. 3 Der betroffenen Person sind ab dem Zeitpunkt des Verlusts des für ihr Amt erforderlichen Stimmrechts jegliche Amtshandlungen untersagt.