Verordnung über das Taxiwesen
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 10 Seite 6/8
Kennzeichnung und Ausrüstung der Taxifahrzeuge 1 Jedes Taxifahrzeug mit einer städtischen Taxibetriebsbewilligung ist auf Kosten der Inhaberin oder des Inhabers einer Taxibetriebsbewilligung mit einer Taxikennlampe und mit der Bewilligungsnummer zu kennzeichnen. Die Bewilligungsnummer muss von vorne und hinten gut lesbar sein und ist in der Taxikennlampe integriert zu montieren. 2 Nicht mehr benötigte Taxikennlampen fallen entschädigungslos an die Dienstabteilung Stadtraum und Veranstaltungen zurück. 3 Taxis, die aussen keine Firmenbezeichnung tragen, müssen im Innern für die Fahrgäste gut sichtbar den Namen der Inhaberin oder des Inhabers der Taxibetriebsbewilligung bekannt geben. 4 Die Taxichauffeurbewilligung ist für die Fahrgäste gut sichtbar am Armaturenbrett anzubringen. 5 Wird ein Taxi zu Privatzwecken verwendet, sind die Kennlampe und die Taxibetriebsbewilligungsnummer zu entfernen oder abzudecken.
Art. 10 Seite 6/8
Kennzeichnung und Ausrüstung der Taxifahrzeuge 1 Jedes Taxifahrzeug mit einer städtischen Taxibetriebsbewilligung ist auf Kosten der Inhaberin oder des Inhabers einer Taxibetriebsbewilligung mit einer Taxikennlampe und mit der Bewilligungsnummer zu kennzeichnen. Die Bewilligungsnummer muss von vorne und hinten gut lesbar sein und ist in der Taxikennlampe integriert zu montieren. 2 Nicht mehr benötigte Taxikennlampen fallen entschädigungslos an die Dienstabteilung Stadtraum und Veranstaltungen zurück. 3 Taxis, die aussen keine Firmenbezeichnung tragen, müssen im Innern für die Fahrgäste gut sichtbar den Namen der Inhaberin oder des Inhabers der Taxibetriebsbewilligung bekannt geben. 4 Die Taxichauffeurbewilligung ist für die Fahrgäste gut sichtbar am Armaturenbrett anzubringen. 5 Wird ein Taxi zu Privatzwecken verwendet, sind die Kennlampe und die Taxibetriebsbewilligungsnummer zu entfernen oder abzudecken.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.