Verordnung über das Taxiwesen
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 11
Taxuhr 1 Die Inhaberin oder der Inhaber der Taxibetriebsbewilligung wie auch der Taxichauffeur oder die Taxichauffeurin sind für das Funktionieren der Taxuhr verantwortlich. 2 Die Taxuhr darf erst eingeschaltet werden, wenn sich die Chauffeurin oder der Chauffeur bei der Auftraggeberin oder beim Auftraggeber gemeldet hat oder bei Bestellung auf eine bestimmte Zeit vom vereinbarten Zeitpunkt an. 3 Die Angabe auf der Taxuhr darf erst gelöscht werden, wenn die Fahrgäste den Fahrpreis bezahlt haben. Auf Wunsch ist den Fahrgästen eine verwendbare Quittung auszustellen. 4 Tritt während der Fahrt an der Taxuhr eine Störung ein, sind die Fahrgäste unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen. Verzichten diese auf die Weiterfahrt, so haben sie nur den Fahrpreis für die gefahrene Strecke nach Tarif zu entrichten. Wird die Fahrt fortgesetzt, ist die Taxe durch gegenseitige Verständigung in Anlehnung an den Tarif zu bestimmen.
Art. 11
Taxuhr 1 Die Inhaberin oder der Inhaber der Taxibetriebsbewilligung wie auch der Taxichauffeur oder die Taxichauffeurin sind für das Funktionieren der Taxuhr verantwortlich. 2 Die Taxuhr darf erst eingeschaltet werden, wenn sich die Chauffeurin oder der Chauffeur bei der Auftraggeberin oder beim Auftraggeber gemeldet hat oder bei Bestellung auf eine bestimmte Zeit vom vereinbarten Zeitpunkt an. 3 Die Angabe auf der Taxuhr darf erst gelöscht werden, wenn die Fahrgäste den Fahrpreis bezahlt haben. Auf Wunsch ist den Fahrgästen eine verwendbare Quittung auszustellen. 4 Tritt während der Fahrt an der Taxuhr eine Störung ein, sind die Fahrgäste unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen. Verzichten diese auf die Weiterfahrt, so haben sie nur den Fahrpreis für die gefahrene Strecke nach Tarif zu entrichten. Wird die Fahrt fortgesetzt, ist die Taxe durch gegenseitige Verständigung in Anlehnung an den Tarif zu bestimmen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.