Verordnung über das Taxiwesen
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 3
5 Ausschreibung der Taxibetriebsbewilligungen 1 Bei der öffentlichen Ausschreibung der Taxibetriebsbewilligungen werden folgende Kategorien gebildet: a. natürliche Personen mit Berechtigung zur Nutzung der Standplätze vor dem Bahnhofsportal; b. natürliche Personen ohne Berechtigung zur Nutzung der Standplätze vor dem Bahnhofsportal; c. Firmenbetriebsbewilligungen mit Berechtigung zur Nutzung der Standplätze vor dem Bahnhofsportal; d. Firmenbetriebsbewilligungen ohne Berechtigung zur Nutzung der Standplätze vor dem Bahnhofsportal. 3 sRSL 6.2.1.1.1 4 SRL 300 5 Fassung gemäss Änderung vom 29. Juni 2022, in Kraft seit 1. Juli 2022. Seite 3/8 2 Als Zuschlagskriterien gelten insbesondere a. die Dauer der beruflichen Tätigkeit im Taxigewerbe, b. die Präsenz auf den Taxistandplätzen auf öffentlichem Grund, c. der Einsatz von energieeffizienten Fahrzeugen, d. das Mass der Energieeffizienz der Fahrzeuge, e. Frauen als Taxichauffeurinnen, f. die bargeldlose Zahlungsabwicklung, g. die Kinderfreundlichkeit, h. die Höhe allfälliger Steuerschulden, i.die Sauberkeit und der Komfort des Taxifahrzeugs, j.der Ausweis über qualitätserhaltende und -fördernde Massnahmen, k. die Arbeitnehmerfreundlichkeit, l. die Erreichbarkeit, m. weitere zusätzliche Dienstleistungen. 3 Übersteigt die Nachfrage die Anzahl der zur Verfügung stehenden Taxibetriebsbewilligungen, entscheidet bei gleicher Punktezahl das Los.
Art. 3
5 Ausschreibung der Taxibetriebsbewilligungen 1 Bei der öffentlichen Ausschreibung der Taxibetriebsbewilligungen werden folgende Kategorien gebildet: a. natürliche Personen mit Berechtigung zur Nutzung der Standplätze vor dem Bahnhofsportal; b. natürliche Personen ohne Berechtigung zur Nutzung der Standplätze vor dem Bahnhofsportal; c. Firmenbetriebsbewilligungen mit Berechtigung zur Nutzung der Standplätze vor dem Bahnhofsportal; d. Firmenbetriebsbewilligungen ohne Berechtigung zur Nutzung der Standplätze vor dem Bahnhofsportal. 3 sRSL 6.2.1.1.1 4 SRL 300 5 Fassung gemäss Änderung vom 29. Juni 2022, in Kraft seit 1. Juli 2022. Seite 3/8 2 Als Zuschlagskriterien gelten insbesondere a. die Dauer der beruflichen Tätigkeit im Taxigewerbe, b. die Präsenz auf den Taxistandplätzen auf öffentlichem Grund, c. der Einsatz von energieeffizienten Fahrzeugen, d. das Mass der Energieeffizienz der Fahrzeuge, e. Frauen als Taxichauffeurinnen, f. die bargeldlose Zahlungsabwicklung, g. die Kinderfreundlichkeit, h. die Höhe allfälliger Steuerschulden, i.die Sauberkeit und der Komfort des Taxifahrzeugs, j.der Ausweis über qualitätserhaltende und -fördernde Massnahmen, k. die Arbeitnehmerfreundlichkeit, l. die Erreichbarkeit, m. weitere zusätzliche Dienstleistungen. 3 Übersteigt die Nachfrage die Anzahl der zur Verfügung stehenden Taxibetriebsbewilligungen, entscheidet bei gleicher Punktezahl das Los.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.