Verordnung über das Taxiwesen
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 6
7 Gewähr für eine einwandfreie Ausübung des Taxigewerbes Keine Gewähr für eine einwandfreie Ausübung des Taxigewerbes bietet, wer insbesondere a. in den letzten fünf Jahren zu einer Freiheitsstrafe wegen einer strafbaren Handlung verurteilt worden ist, welche die zur Ausübung des Taxigewerbes erforderliche Vertrauenswürdigkeit beeinträchtigt, oder sich noch in der Probezeit einer bedingt aufgeschobenen Freiheitsstrafe befindet, b. zu einer im Strafregister eingetragenen Busse wegen einer strafbaren Handlung verurteilt worden ist, welche die zur Ausübung des Taxigewerbes erforderliche Vertrauenswürdigkeit beeinträchtigt, während der Dauer der Eintragung, c. während der der Gesuchseinreichung unmittelbar vorangegangenen drei Jahre mit mehr als drei Bussen über Fr. 500.– bestraft worden ist wegen strafbarer Handlungen, welche die zur Ausübung des Taxigewerbes erforderliche Vertrauenswürdigkeit beeinträchtigt, d. ein Delikt oder mehrere Delikte verübt hat, das oder die zu Eintragungen im eidgenössischen Register für Administrativmassnahmen geführt haben, e. in den letzten fünf Jahren vor Gesuchstellung in schwerer Weise oder wiederholt gegen die Bestimmungen dieses Reglements, die Vorschriften des Strassenverkehrsgesetzes und der Verordnungen ARV 1 und 2, Weisungen der Polizei oder der Bewilligungsbehörde verstossen, zu solchen Verstössen angestiftet oder diese geduldet hat. 7 Fassung gemäss Änderung vom 29. Juni 2022, in Kraft seit 1. Juli 2022.
Art. 6
7 Gewähr für eine einwandfreie Ausübung des Taxigewerbes Keine Gewähr für eine einwandfreie Ausübung des Taxigewerbes bietet, wer insbesondere a. in den letzten fünf Jahren zu einer Freiheitsstrafe wegen einer strafbaren Handlung verurteilt worden ist, welche die zur Ausübung des Taxigewerbes erforderliche Vertrauenswürdigkeit beeinträchtigt, oder sich noch in der Probezeit einer bedingt aufgeschobenen Freiheitsstrafe befindet, b. zu einer im Strafregister eingetragenen Busse wegen einer strafbaren Handlung verurteilt worden ist, welche die zur Ausübung des Taxigewerbes erforderliche Vertrauenswürdigkeit beeinträchtigt, während der Dauer der Eintragung, c. während der der Gesuchseinreichung unmittelbar vorangegangenen drei Jahre mit mehr als drei Bussen über Fr. 500.– bestraft worden ist wegen strafbarer Handlungen, welche die zur Ausübung des Taxigewerbes erforderliche Vertrauenswürdigkeit beeinträchtigt, d. ein Delikt oder mehrere Delikte verübt hat, das oder die zu Eintragungen im eidgenössischen Register für Administrativmassnahmen geführt haben, e. in den letzten fünf Jahren vor Gesuchstellung in schwerer Weise oder wiederholt gegen die Bestimmungen dieses Reglements, die Vorschriften des Strassenverkehrsgesetzes und der Verordnungen ARV 1 und 2, Weisungen der Polizei oder der Bewilligungsbehörde verstossen, zu solchen Verstössen angestiftet oder diese geduldet hat. 7 Fassung gemäss Änderung vom 29. Juni 2022, in Kraft seit 1. Juli 2022.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.