Verordnung über die Information und die Medienförderung
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 15
Abgrenzung zum Gesuchsverfahren um Zugang zu Informationen 1 Eine Anfrage kann nicht als formlose Anfrage im Sinne von Artikel 31 IMG behandelt werden, wenn a * um Zugang zu besonders schützenswerten Personendaten ersucht wird (Art. 28 IMG), b sie Personendaten zum Gegenstand hat, deren Bekanntgabe nach der Datenschutzgesetzgebung oder der besonderen Gesetzgebung ohne vertiefte Interessenabwägung nicht zugelassen ist, oder c eine vertiefte Interessenabwägung im Hinblick auf das Vorliegen anderer überwiegender privater Interessen (Art. 29 Abs. 2 IMG) oder überwiegender öffentlicher Interessen (Art. 29 Abs. 1 IMG) vorgenommen werden muss. 2 In diesen Fällen wird die anfragende Person in das Gesuchsverfahren um Zugang zu Informationen (Art. 30 IMG) verwiesen und gleichzeitig auf die mögliche Gebührenpflicht hingewiesen. 1.3.3 Gesuch um Zugang zu Informationen
Art. 15
Abgrenzung zum Gesuchsverfahren um Zugang zu Informationen 1 Eine Anfrage kann nicht als formlose Anfrage im Sinne von Artikel 31 IMG behandelt werden, wenn a * um Zugang zu besonders schützenswerten Personendaten ersucht wird (Art. 28 IMG), b sie Personendaten zum Gegenstand hat, deren Bekanntgabe nach der Datenschutzgesetzgebung oder der besonderen Gesetzgebung ohne vertiefte Interessenabwägung nicht zugelassen ist, oder c eine vertiefte Interessenabwägung im Hinblick auf das Vorliegen anderer überwiegender privater Interessen (Art. 29 Abs. 2 IMG) oder überwiegender öffentlicher Interessen (Art. 29 Abs. 1 IMG) vorgenommen werden muss. 2 In diesen Fällen wird die anfragende Person in das Gesuchsverfahren um Zugang zu Informationen (Art. 30 IMG) verwiesen und gleichzeitig auf die mögliche Gebührenpflicht hingewiesen. 1.3.3 Gesuch um Zugang zu Informationen
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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