Verordnung über die Information und die Medienförderung
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 21
Überwiegendes privates Interesse: Nicht besonders schützenswerte Personendaten (Art. 29 Abs. 2 IMG) * 1 Sind nicht besonders schützenswerte Personendaten betroffen und können diese nicht abgedeckt werden, so prüft die Behörde, ob der Gewährung des Zugangs zu Informationen überwiegende private Interessen entgegenstehen. * 2 Die in den ersuchten Informationen erwähnten Personen werden angehört, wenn Zweifel bestehen, ob a es sich um besonders schützenswerte Personendaten handelt oder b überwiegende private Interessen betroffen sind. 3 In den übrigen Fällen kann die Behörde auf eine Anhörung verzichten. 7 107.111
Art. 21
Überwiegendes privates Interesse: Nicht besonders schützenswerte Personendaten (Art. 29 Abs. 2 IMG) * 1 Sind nicht besonders schützenswerte Personendaten betroffen und können diese nicht abgedeckt werden, so prüft die Behörde, ob der Gewährung des Zugangs zu Informationen überwiegende private Interessen entgegenstehen. * 2 Die in den ersuchten Informationen erwähnten Personen werden angehört, wenn Zweifel bestehen, ob a es sich um besonders schützenswerte Personendaten handelt oder b überwiegende private Interessen betroffen sind. 3 In den übrigen Fällen kann die Behörde auf eine Anhörung verzichten. 7 107.111
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file it