Reglement über die Nutzung des öffentlichen Grundes
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 14 III. Gesteigerter Gemeingebrauch des öffentlichen Grundes
10 Bewilligungspflichtige Nutzungen 1 Insbesondere für die folgenden Arten gesteigerten Gemeingebrauchs ist eine Bewilligung erforderlich: a. Bauarbeiten und damit zusammenhängende Arbeiten; b. Bauplatzinstallationen, Baracken, Container, Zelte, temporäre Parkplätze; c. Geschäftsauslagen und Verkaufsförderungsmassnahmen, Informations- und Reklametafeln, Veranstaltungshinweise sowie kurzzeitige Megaposter und Beflaggungen; d. Distributionseinrichtungen, Verkaufs-, Markt-, Messe- und Informationsstände aller Art; e. gastgewerbliche Boulevardflächen; f. Stände für gemeinnützige, kulturelle, politische, religiöse und weltanschauliche Aktionen; g. das Verteilen oder Auflegen von kommerziellen Drucksachen, Gratispresseerzeugnissen oder Werbeartikeln; h. das Anbringen von Klebern, QR-Codes und Botschaften jeglicher Art; i. kommerzielle Filmaufnahmen, Markt- und Meinungsforschung; 9–10 Fassung gemäss Änderung vom 29. September 2016, in Kraft seit 1. Januar 2017. Seite 8/27 j. Konzerte, Schaustellungen, Zirkusse, Ausstellungen und dergleichen; k. Strassendarbietungen; l. Festanlässe, Sportveranstaltungen, kulturelle Veranstaltungen; m. Kundgebungen, Demonstrationen, Umzüge und dergleichen; n. Eventbeleuchtungen, Feuerwerke der Kategorien F3 bis F4; o. offene Feuer mit Ausnahme von Grills. 2 Ist mit dem Bau einer bewilligungspflichtigen, unterirdischen Leitung eine vorübergehende Nutzung öffentlichen Grundes verbunden, gilt Letztere mit der Bewilligung für die dauernde Nutzung als bewilligt. 3 Strassendarbietungen und fasnächtliches Treiben können von der Bewilligungspflicht ausgenommen werden, sofern die entsprechenden Vorgaben der zuständigen Stellen eingehalten werden.
Art. 14 III. Gesteigerter Gemeingebrauch des öffentlichen Grundes
10 Bewilligungspflichtige Nutzungen 1 Insbesondere für die folgenden Arten gesteigerten Gemeingebrauchs ist eine Bewilligung erforderlich: a. Bauarbeiten und damit zusammenhängende Arbeiten; b. Bauplatzinstallationen, Baracken, Container, Zelte, temporäre Parkplätze; c. Geschäftsauslagen und Verkaufsförderungsmassnahmen, Informations- und Reklametafeln, Veranstaltungshinweise sowie kurzzeitige Megaposter und Beflaggungen; d. Distributionseinrichtungen, Verkaufs-, Markt-, Messe- und Informationsstände aller Art; e. gastgewerbliche Boulevardflächen; f. Stände für gemeinnützige, kulturelle, politische, religiöse und weltanschauliche Aktionen; g. das Verteilen oder Auflegen von kommerziellen Drucksachen, Gratispresseerzeugnissen oder Werbeartikeln; h. das Anbringen von Klebern, QR-Codes und Botschaften jeglicher Art; i. kommerzielle Filmaufnahmen, Markt- und Meinungsforschung; 9–10 Fassung gemäss Änderung vom 29. September 2016, in Kraft seit 1. Januar 2017. Seite 8/27 j. Konzerte, Schaustellungen, Zirkusse, Ausstellungen und dergleichen; k. Strassendarbietungen; l. Festanlässe, Sportveranstaltungen, kulturelle Veranstaltungen; m. Kundgebungen, Demonstrationen, Umzüge und dergleichen; n. Eventbeleuchtungen, Feuerwerke der Kategorien F3 bis F4; o. offene Feuer mit Ausnahme von Grills. 2 Ist mit dem Bau einer bewilligungspflichtigen, unterirdischen Leitung eine vorübergehende Nutzung öffentlichen Grundes verbunden, gilt Letztere mit der Bewilligung für die dauernde Nutzung als bewilligt. 3 Strassendarbietungen und fasnächtliches Treiben können von der Bewilligungspflicht ausgenommen werden, sofern die entsprechenden Vorgaben der zuständigen Stellen eingehalten werden.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.