Reglement über die Nutzung des öffentlichen Grundes
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 15
11 Bewilligungskriterien und Bespielungspläne 1 Eine vom Stadtrat bezeichnete Stelle kann einzelnen Nutzungen bestimmten öffentlichen Grund zuweisen. 2 Diese Stelle entscheidet gestützt auf einheitliche Kriterien, welche Orte wann, wie oft und auf welche Weise genutzt werden dürfen. Sie erlässt dazu einen Kriterienkatalog. 3 Als Bewilligungskriterien gelten insbesondere: a. die Eignung des Platzes, der Strasse oder der Grünfläche sowie die Auswirkung auf die unmittelbare Umgebung; b. die zu erwartenden Immissionen für Anwohnerinnen und Anwohner; c. die Interessen von Gastronomieunternehmen und Gewerbetreibenden; d. der Umwelt-, Natur- und Denkmalschutz; e. die Sicherheit; f. laufende Bauarbeiten; g. das erwartete zusätzlich ausgelöste Verkehrsaufkommen auf der Strasse. 4 Der Stadtrat kann für Orte mit hohem Nutzungsdruck spezielle Bespielungspläne erlassen. Damit werden insbesondere Art und Intensität der Nutzung festgelegt. 11 Fassung gemäss Änderung vom 29. September 2016, in Kraft seit 1. Januar 2017.
Art. 15
11 Bewilligungskriterien und Bespielungspläne 1 Eine vom Stadtrat bezeichnete Stelle kann einzelnen Nutzungen bestimmten öffentlichen Grund zuweisen. 2 Diese Stelle entscheidet gestützt auf einheitliche Kriterien, welche Orte wann, wie oft und auf welche Weise genutzt werden dürfen. Sie erlässt dazu einen Kriterienkatalog. 3 Als Bewilligungskriterien gelten insbesondere: a. die Eignung des Platzes, der Strasse oder der Grünfläche sowie die Auswirkung auf die unmittelbare Umgebung; b. die zu erwartenden Immissionen für Anwohnerinnen und Anwohner; c. die Interessen von Gastronomieunternehmen und Gewerbetreibenden; d. der Umwelt-, Natur- und Denkmalschutz; e. die Sicherheit; f. laufende Bauarbeiten; g. das erwartete zusätzlich ausgelöste Verkehrsaufkommen auf der Strasse. 4 Der Stadtrat kann für Orte mit hohem Nutzungsdruck spezielle Bespielungspläne erlassen. Damit werden insbesondere Art und Intensität der Nutzung festgelegt. 11 Fassung gemäss Änderung vom 29. September 2016, in Kraft seit 1. Januar 2017.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.