Reglement über die Nutzung des öffentlichen Grundes
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 22 IV. Vollzug und Strafen
16 Vollzug 1 Der Stadtrat bezeichnet die für den Vollzug dieser Bestimmungen zuständigen Stellen. 2 Die Bewilligungsbehörde kann die Bewilligung entziehen oder die Tätigkeit für eine bestimmte Dauer untersagen, wenn gegen die Bestimmungen dieses Reglements, seine Vollzugsbestimmungen oder darauf gestützte Verfügungen verstossen wird. In leichten Fällen kann sie eine Verwarnung aussprechen. 3 Wird öffentlicher Grund ohne Bewilligung genutzt, kann er auf Kosten der nutzenden Personen oder Organisationen zwangsweise geräumt und wieder instand gestellt werden (Ersatzvornahme). 4 Dritte können mittels Leistungsvereinbarung zu dieser Ersatzvornahme beauftragt werden.
Art. 22 IV. Vollzug und Strafen
16 Vollzug 1 Der Stadtrat bezeichnet die für den Vollzug dieser Bestimmungen zuständigen Stellen. 2 Die Bewilligungsbehörde kann die Bewilligung entziehen oder die Tätigkeit für eine bestimmte Dauer untersagen, wenn gegen die Bestimmungen dieses Reglements, seine Vollzugsbestimmungen oder darauf gestützte Verfügungen verstossen wird. In leichten Fällen kann sie eine Verwarnung aussprechen. 3 Wird öffentlicher Grund ohne Bewilligung genutzt, kann er auf Kosten der nutzenden Personen oder Organisationen zwangsweise geräumt und wieder instand gestellt werden (Ersatzvornahme). 4 Dritte können mittels Leistungsvereinbarung zu dieser Ersatzvornahme beauftragt werden.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.