Reglement über die Nutzung des öffentlichen Grundes
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 23
17 Strafbestimmungen Wer gegen die Vorschriften der Art. 2 Abs. 2, Art. 4 Abs. 1 (Nutzung zum gesteigerten Gemeingebrauch ohne Bewilligung), Art. 11 (Nutzung ohne Konzession oder ohne Bewilligung, Nichteinhalten des Konzessionsvertrages oder der Bewilligung sowie von Auflagen und Bedingungen), Art. 14 (Nutzung ohne Bewilligung, Nichteinhalten der Bewilligung sowie von Auflagen und Bedingungen), Art. 16 Abs. 2 und 3 (Nichteinhalten der Verpflichtungen sowie von Auflagen und Bedingungen gestützt auf Abs. 2, 3 und 4), Art. 17 Abs. 3 und 4 (Nichteinhalten der Verpflichtungen sowie von Auflagen und Bedingungen gestützt auf Abs. 3 und 4), Art. 18 Abs. 1 und 2 (Nichteinhalten der Öffnungszeiten) sowie Abs. 3 (Nichteinhalten der Bewilligung, von 16–17 Fassung gemäss Änderung vom 29. September 2016, in Kraft seit 1. Januar 2017. Seite 12/27 Auflagen und Bedingungen sowie des Verbots der Fremdwerbung), Art. 19 Abs. 2 (Nichteinhalten der Bewilligung sowie von Auflagen und Bedingungen) und Art. 20 (Nutzung und Verwendung ohne Bewilligung, Nichteinhalten der Bewilligung sowie von Auflagen und Bedingungen) oder darauf gestützte Verfügungen vorsätzlich oder fahrlässig verstösst, wird mit Busse bestraft.
Art. 23
17 Strafbestimmungen Wer gegen die Vorschriften der Art. 2 Abs. 2, Art. 4 Abs. 1 (Nutzung zum gesteigerten Gemeingebrauch ohne Bewilligung), Art. 11 (Nutzung ohne Konzession oder ohne Bewilligung, Nichteinhalten des Konzessionsvertrages oder der Bewilligung sowie von Auflagen und Bedingungen), Art. 14 (Nutzung ohne Bewilligung, Nichteinhalten der Bewilligung sowie von Auflagen und Bedingungen), Art. 16 Abs. 2 und 3 (Nichteinhalten der Verpflichtungen sowie von Auflagen und Bedingungen gestützt auf Abs. 2, 3 und 4), Art. 17 Abs. 3 und 4 (Nichteinhalten der Verpflichtungen sowie von Auflagen und Bedingungen gestützt auf Abs. 3 und 4), Art. 18 Abs. 1 und 2 (Nichteinhalten der Öffnungszeiten) sowie Abs. 3 (Nichteinhalten der Bewilligung, von 16–17 Fassung gemäss Änderung vom 29. September 2016, in Kraft seit 1. Januar 2017. Seite 12/27 Auflagen und Bedingungen sowie des Verbots der Fremdwerbung), Art. 19 Abs. 2 (Nichteinhalten der Bewilligung sowie von Auflagen und Bedingungen) und Art. 20 (Nutzung und Verwendung ohne Bewilligung, Nichteinhalten der Bewilligung sowie von Auflagen und Bedingungen) oder darauf gestützte Verfügungen vorsätzlich oder fahrlässig verstösst, wird mit Busse bestraft.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.