Reglement über die Nutzung des öffentlichen Grundes

Art. 26

Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt mit der Genehmigung durch den Regierungsrat in Kraft.18 2 Das Reglement unterliegt dem fakultativen Referendum. Es ist zu veröffentlichen.19 18 Genehmigt vom Regierungsrat am 21. Januar 2011. 19 Veröffentlicht im Kantonsblatt vom 6. November 2010. Seite 13/27 Luzern, 28. Oktober 2010 Namens des Grossen Stadtrates Rolf Krummenacher Ratspräsident Toni Göpfert Stadtschreiber Seite 14/27 Anhang 120 (zu Art. 7) A. Gebühren für die Sondernutzung öffentlichen Grundes (Konzessionsgebühr) 21 1. Bauten und Anlagen 1 Für die dauernde Benützung des öffentlichen Grundes ist eine Konzessionsgebühr zu leisten. Soweit dieser Anhang keine besonderen Bestimmungen enthält, sind für deren Bemessung die beanspruchte Fläche und der Quadratmeterpreis des Katasterwerts der in der unmittelbaren Umgebung liegenden privaten Grundstücke (= Bezugswert) massgebend. Die Konzessionsgebühr beträgt für die Dauer von 20 Jahren: a. in Untergeschossen pro m² beanspruchter Fläche pro Geschoss 20 % des Bezugswerts, b. in Erdgeschossen pro m² beanspruchter Fläche 30 % des Bezugswerts, c. in den übrigen Geschossen: – für Erker pro m² beanspruchter Fläche pro Geschoss 20 % des Bezugswerts, – für alle übrigen Bauteile und baulichen Anlagen pro m² beanspruchter Fläche pro Geschoss 10 % des Bezugswerts, d. für Spundwände, Baugrubenumfassungen, Pfähle, Anker, Mauern, Leitungen (ausgenommen Leitungen und Anlagen der elektrischen Verteilnetze) und dergleichen pro m² beanspruchter Fläche 20 % des Bezugswerts. 2 Im Falle von Spundwänden und Baugrubenumfassungen, Pfählen, Ankern, Mauern sowie Leitungen (ausgenommen Leitungen und Anlagen der elektrischen Verteilnetze) berechnet sich die beanspruchte Fläche («F») wie folgt: 20 Fassung gemäss Änderung vom 17. Februar 2022, in Kraft seit 1. Januar 2023. 21 Fassung gemäss Änderung vom 23. Oktober 2025, in Kraft seit 1. Januar 2026. Seite 15/27 a. Spundwände: F = L × B b. Pfähle: F = 2 × Pfahlquerschnittsfläche c. Anker: 1. Temporäre Anker: F = L × 1,00 m × Zahl Anker Anker ab 10 m Tiefe unter Terrain werden nicht zur Fläche gerechnet.- Flächenberechnung: F = L x B - Gebührenberechnung: F x Bezugswert gem. Art. 12 x 10% 2. Pfähle - Flächenberechnung: F = 2 x Pfahlquerschnitt - Gebührenberechnung: F x Bezugswert gem. Art. 12 x 10% Grenze L Seite 16/27 2. Permanente Anker: F = L × B d. Mauern (Schwergewichtsmauern): F = L × B e. Leitungen: F = L × B (min. 0,50 m)zlich zu 3.1) Wirkungsbereich der Anker - Flächenberechnung: F = L x B - Gebührenberechnung: F x Bezugswert gem. Art. 12 x 10% chtsmauern) - Flächenberechnung: F = L x B - Gebührenberechnung: F x Bezugswert gem. Art. 12 x 10% Grenze Grenze Seite 17/27 3 Bei wiederkehrenden Zahlungen wird die Nutzungsgebühr jeweils an den Landesindex der Konsumentenpreise angepasst. Die bei Konzessionsbeginn geltende Basis kann nicht unterschritten werden. 2. Elektrische Verteilnetze 1 Die Konzessionsgebühr bemisst sich nach der von der Konzessionärin oder vom Konzessionär auf dem Stadtgebiet ausgespeisten elektrischen Energie an die Endverbraucherin oder den Endverbraucher in Rappen je kWh. Der Gebührenrahmen liegt zwischen 0,6 und 1,8 Rappen je kWh. Pro Endverbraucherin oder Endverbraucher und Jahr werden jeweils maximal 8 GWh der aus dem Verteilnetz der Konzessionärin oder des Konzessionärs ausgespeisten elektrischen Energie berücksichtigt. 2 Der Stadtrat legt die Höhe der geschuldeten Konzessionsgebühr innerhalb des Gebührenrahmens gemäss Abs. 1 jedes Jahr im Voraus unter Berücksichtigung der öffentlichen Interessen sowie des wirtschaftlichen Vorteils der Konzessionärin oder des Konzessionärs fest. 3 Mit der Konzessionsgebühr sind die infolge fachgerechter Ausführung von Bau- und Erweiterungsmassnahmen am Verteilnetz entstehende Minderung der Lebensdauer der Strasse und deren Bestandteilen gemäss Strassengesetz sowie die damit verbundenen Mehrkosten abgegolten. 4 Die konzessionierten Netzbetreiberinnen und Netzbetreiber sind verpflichtet, dem Stadtrat alle für die Gebührenerhebung notwendigen Daten und Geschäftsunterlagen zur Verfügung zu stellen. 3. Fest verankerte Reklameinstallationen und Beflaggungen Pro Jahr gilt folgende Nutzungsgebühr: Basis Landesindex der Konsumentenpreise: Stand Januar 2011: 99,6 Punkte (Basis Dezember 2010=100 Punkte) Art Unbeleuchtet beleuchtet Reklameinstallation Fr. 30.–/m2; Mindestgebühr Fr. 100.– Fr. 40.–/m2; Mindestgebühr Fr. 100.– Megaposter (Werbebilder > 12 m2) und Beflaggungen, Dauer über 3 Monate Fr. 1.50/m2/Tag; Mindestgebühr Fr. 100.– Fr. 1.50/m2/Tag; Mindestgebühr Fr. 100.– Seite 18/27 4. Ladeinfrastruktur auf öffentlichem Grund 1 Die Konzessionsgebühr setzt sich aus einer pauschalen Grundgebühr und/oder einem Konzessionszuschlag pro kWh ausgespeister elektrischer Energie an die Endverbraucherin oder den Endverbraucher in Rappen je kWh zusammen. Der Gebührenrahmen für die pauschale Grundgebühr liegt zwischen Fr. 0.– und Fr. 30.– installierter Ladeleistung pro kW. Der Gebührenrahmen für den Konzessionszuschlag liegt zwischen 0 und 3 Rappen pro kWh ausgespeister elektrischer Energie. 2 Der Stadtrat legt die Höhe der geschuldeten Konzessionsgebühr für die einzelnen Ladestationen innerhalb des Gebührenrahmens gemäss Abs. 1 mit Erlass der Konzessions-verfügung unter Berücksichtigung der im Ausschreibungsverfahren festgelegten Zuschlags-kriterien und des gestützt hierauf eingereichten Angebots der Konzessionärinnen und Konzessionäre fest. 3 Mit der Konzessionsgebühr sind die infolge fachgerechter Ausführung von Bau- und Erweiterungsmassnahmen entstehende Minderung der Lebensdauer der Strasse und deren Bestandteilen gemäss Strassengesetz sowie die damit verbundenen Mehrkosten abgegolten. 4 Die konzessionierten Ladeinfrastrukturbetreiberinnen und -betreiber sind verpflichtet, dem Stadtrat alle für die Gebührenerhebung notwendigen Daten und Geschäftsunterlagen zur Verfügung zu stellen. Seite 19/27 B. Gebühren für den gesteigerten Gemeingebrauch öffentlichen Grundes 22 Basis Landesindex der Konsumentenpreise: Stand Januar 2011: 99,6 Punkte (Basis Dezember 2010=100 Punkte) Gebühren Märkte Art Gebühr pro Markttag Jahresgebühr Wochen- und Fischmarkt Fr. 1.50/m2; Tagesbewilligung mind. Fr. 30.– Fr. 40.–/m2 Monatswarenmarkt Fr. 3.–/m2; Tagesbewilligung mind. Fr. 50.– Fr. 30.–/m2 Flohmarkt Tagesbewilligung Fr. 23.– Fr. 450.– pro Jahr für professionelle Anbietende Handwerksmarkt Tagesbewilligung Fr. 30.– Fr. 100.– pro Jahr Kilbimarkt Tagesbewilligung Fr. 30.– Christbaummarkt Fr. 1.50/m2 Gebühren Messen Herbstmesse (Lozärner Määs) Art Preis für ganze Messedauer Warenmesse Stand zur Verfügung gestellt Fr. 500.– bis Fr. 700.– Stand durch Betreibende gestellt Fr. 130.– bis Fr. 150.– pro Laufmeter Verpflegungsstand im Areal Fr. 500.– bis Fr. 1’500.– Fahrgeschäfte/ Schaubuden Grosse Fahrgeschäfte Fr. 3'000.– bis Fr. 6’000.– Kinderfahrgeschäfte Fr. 2’000.– bis Fr. 3’000.– Spiel- und übrige Budenstände Fr. 500.– bis Fr. 2’000.– Verpflegungsstände im Schaustellerareal Fr. 1'000.–bis Fr. 3'000.– Parkierung auf dem „Schotterplatz“ während der „Lozärner Määs“ Fr. 150.–/Personenwagen Fr. 150.–/Wohnwagen Fr. 250.–/Wohnauflieger Fr. 300.–/Wohnmobil 22 Fassung gemäss Änderung vom 29. September 2016, in Kraft seit 1. Januar 2017. Seite 20/27 Gebühren übrige Nutzungen Was Preis Boulevardflächen Tarifzone 1 Fr. 90.–/m2/p.a. und Buvettes Tarifzone 2 Fr. 80.–/m2/p.a. Tarifzone 3 Fr. 70.–/m2/p.a. Marroni-Stände Tarifzonen 1 und 2 Fr. 750.–/Saison Geschäftsauslagen und Verkaufsförderungsmassnahmen, Reklame- und Infotafeln sowie Veranstaltungshinweise Tarifzonen 1 und 2 Fr. 150.–/m2/p.a. Mindestgebühr Fr. 50.– Tarifzone 3 Fr. 125.–/m2/p.a. Mindestgebühr Fr. 50.– Bauinstallationen (Mulden, Kräne, Abschrankungen, Fassadengerüste, Ablagerungen auf Plattformen usw.) Fr. 0.45/m2/Tag Fr. 1.–/m2/Tag auf gebührenpflichtigen Parkierungsflächen Verkaufsstände Tarifzonen 1 und 2 Fr. 500.–/m2/p.a. Mindestgebühr Fr. 50.– Tarifzone 3 Fr. 400.–/m2/p.a. Mindestgebühr Fr. 50.– Zeitungsboxen Fr. 1‘500.–/p.a./pro Stück und Standort Megaposter (Werbebilder > 12 m2) u. Beflaggungen, Dauer unter 3 Monaten Fr. 1.50/m2/Tag; Mindestgebühr Fr. 100.– Konzerte, Schaustellungen und Zirkusse, nach Abzug einer allfälligen Billettsteuer 5 Prozent der Bruttoeintrittseinnahmen, bei geschlossenen Veranstaltungen 5 Prozent der an den Veranstalter zu entrichtenden Bruttogesamtkosten Übrige Fälle; beispiels weise Standaktionen, Tarifzonen 1 und 2 Fr. 12.–/m2/Tag; Mindestgebühr Fr. 50.– Veranstaltungen usw. Tarifzone 3 Fr. 9.–/m2/Tag; Mindestgebühr Fr. 50.– Kommerzielle Nutzungen auf dem Bahnhofplatz Fr. 24.–/m2/Tag; Mindestgebühr mit Infrastruktur Fr. 1‘000.–; Mindestgebühr ohne Infrastruktur, aber mit max. 2 Personen Fr. 500.– Seite 21/27 Kundgebungen, Demonstrationen, ortskirchliche Veranstaltungen (Gottesdienste, Prozessionen), Traditionsanlässe Keine Nutzungsgebühren; werden jedoch Getränke und Verpflegung abgegeben und/oder verkauft, ist der Bewilligungsinstanz pro Gesuch Fr. 50.– für die Auslagen zu entrichten. Signalisations- und Absperrmaterial bei Benützung des öffentlichen Grundes (z.B. bei Veranstaltungen, Umzugsarbeiten) sowie damit zusammenhängender Transport- und Arbeitsaufwand Gemäss Verordnung über den Gebührenbezug der Luzerner Polizei (SRL 682) Plan Gebührenansätze für die Nutzung des öffentlichen Grundes (Tarifzonen) Seite 22/27 Tabelle der Änderungen des Reglements über die Nutzung des öffentlichen Grundes vom 28. Oktober 2010 Nr. B+A / StB Datum Kantonsblatt Seite Geänderte Stellen Art der Änderung Inkrafttreten Genehmigung 1. B+A 24/15 22.10.15 16.1.16 Anhang geändert 29.1.16 Regierungsrat 29.1.16 2. B+A 18/16 29.9.16 7.1.17 Art. 5, Art. 7–9, Art. 12, Art. 14–16, Art. 19, Art. 20, Art. 22, Art. 23, Anhang geändert 1.1.17 Regierungsrat 20.12.16 3. B+A 20/19 19.9.19 11.1.20 Art. 5, Anhang geändert 1.1.20 4. B+A 22/21 17.2.22 8.10.22 Anhang geändert 1.1.23 5. B+A 31/25 23.10.25 10.1.26 Anhang geändert 1.1.26 Seite 23/27 Inhaltsverzeichnis I. Allgemeines ........................................................................................... 2 Art. 1 Zweck und Geltungsbereich ........................................................ 2 Art. 2 Nutzung des öffentlichen Grundes ............................................... 2 Art. 3 Gemeingebrauch ......................................................................... 2 Art. 4 Gesteigerter Gemeingebrauch ..................................................... 2 Art. 5 Sondernutzung ............................................................................ 3 Art. 6 Zuständigkeit und Koordination.................................................... 4 Art. 7 Gebühren und Kostenvorschuss .................................................. 4 Art. 8 Reduktion und Ausnahmen von der Kostenpflicht ........................ 5 Art. 9 Reinigung, Instandstellung und Ersatzabgabe ............................. 6 Art. 10 Haftung und Schadenersatz ........................................................ 6 II. Sondernutzung des öffentlichen Grundes ......................................... 6 Art. 11 Bauten und Anlagen .................................................................... 6 Art. 12 Kommerzielle Werbung auf öffentlichem Grund ........................... 7 Art. 13 Andere Arten der Sondernutzung ................................................ 7 III. Gesteigerter Gemeingebrauch des öffentlichen Grundes ............... 7 Art. 14 Bewilligungspflichtige Nutzungen................................................. 7 Art. 15 Bewilligungskriterien und Bespielungspläne ................................ 8 Art. 16 Regeln für Veranstaltungen ......................................................... 9 Art. 17 Bewilligungskriterien und Regeln für Grossveranstaltungen ........ 9 Art. 18 Bewilligungskriterien für Boulevardbetriebe und Buvettes .......... 10 Art. 19 Märkte und Messen ................................................................... 10 Art. 20 Feuerwerke ................................................................................ 10 Art. 21 Nutzungen auf privatem Grund .................................................. 11 IV. Vollzug und Strafen .......................................................................... 11 Art. 22 Vollzug ....................................................................................... 11 Art. 23 Strafbestimmungen.................................................................... 11 V. Übergangs- und Schlussbestimmungen ......................................... 12 Art. 24 Übergangsbestimmungen .......................................................... 12 Art. 25 Aufhebung bisherigen Rechts .................................................... 12 Art. 26 Inkrafttreten ............................................................................... 12 Anhang 1 ................................................................................................ 14 Tabelle der Änderungen des Reglements über die Nutzung des öffentlichen Grundes vom 28. Oktober 2010........................................ 22 Seite 24/27 Stichwortverzeichnis A Abstimmungskomitees. Veranstaltungen ................................................ Art. 8 Amtliche Kosten ....................................................................................... Art. 7 Aufhebung bisherigen Rechts ............................................................... Art. 25 Auflegen von kommerziellen Drucksachen, Gratispresse erzeugnissen oder Werbeartikeln .......................................................... Art. 14 Auslagen .................................................................................................. Art. 7 Ausstellungen ........................................................................................ Art. 14 B Baracken................................................................................................ Art. 14 Bauarbeiten ........................................................................................... Art. 14 Baubewilligung......................................................................................... Art. 6 Bauplatzinstallationen ............................................................................ Art. 14 Beflaggungen......................................................................................... Art. 14 Bestehende Verträge ............................................................................. Art. 24 Bewilligungsentzug ................................................................................ Art. 22 Bewilligungskriterien ..........................................................................Art. 15 ff. Bewilligungspflichtige Nutzungen .......................................................... Art. 14 Boulevardbetriebe.................................................................................. Art. 18 Buvettes .................................................................................... Art. 13, Art. 18 C Container ............................................................................................... Art. 14 D Dachvorsprünge ...................................................................................... Art. 8 Demonstrationen ................................................................................... Art. 14 Distributionseinrichtungen ..................................................................... Art. 14 Drucksachen. Verteilen oder Auflegen .................................................. Art. 14 E Empfänge von Personen des öffentlichen Interesses ............................. Art. 8 Erlass von Auslagen und Nutzungsgebühren ......................................... Art. 8 Ersatzabgabe........................................................................................... Art. 9 Ersatzvornahme..................................................................................... Art. 22 Eventbeleuchtungen .............................................................................. Art. 14 F Fasnacht ..................................................................................... Art. 8, Art. 14 Festanlässe ........................................................................................... Art. 14 Feuerwerke ......................................................................................Art. 14, 20 Filmaufnahmen ...................................................................................... Art. 14 Seite 25/27 G Gebühren ................................................................................................. Art. 7 Geltungsbereich...................................................................................... Art. 1 Gemeingebrauch ..................................................................................... Art. 3 Gemeinnützige Aktionen. Stände .......................................................... Art. 14 Geschäftsauslagen ................................................................................ Art. 14 Gesteigerter Gemeingebrauch ................................................... Art. 4, Art. 14 Grabarbeiten ............................................................................................ Art. 8 Gratispresseerzeugnisse. Verteilen oder Auflegen ............................... Art. 14 Grills....................................................................................................... Art. 14 Grosse Leitungsnetze. Nutzungsgebühren ............................................. Art. 7 Grossveranstaltung................................................................................ Art. 17 H Haftung .................................................................................................. Art. 10 I Informationsstände und -tafeln .............................................................. Art. 14 Inkrafttreten............................................................................................ Art. 26 Initiativkomitees. Veranstaltungen ........................................................... Art. 8 Instandstellung......................................................................................... Art. 9 Isolationen ............................................................................................... Art. 8 K Kanalisationsleitungen ............................................................................. Art. 8 Kaution..................................................................................................... Art. 7 Kiosk ...................................................................................................... Art. 13 Kirchweihfeste ......................................................................................... Art. 8 Konzerte ................................................................................................ Art. 14 Konzession .............................................................................................. Art. 5 Koordination............................................................................................. Art. 6 Kulturelle Veranstaltungen .................................................................... Art. 14 Kulturelle Aktionen. Stände ................................................................... Art. 14 Kundgebungen ........................................................................... Art. 8, Art. 14 L Leitverfahren .................................................................................................. 6 M Markt- und Meinungsforschung ............................................................. Art. 14 Märkte .................................................................................................... Art. 19 Marktstände ........................................................................................... Art. 14 Megaposter ............................................................................................ Art. 14 Messen .................................................................................................. Art. 19 Messestände ......................................................................................... Art. 14 Seite 26/27 N Nutzung des öffentlichen Grundes .......................................................... Art. 2 Nutzungen auf privatem Grund ............................................................. Art. 21 Nutzungsgebühren .................................................................................. Art. 7 – Erlass .................................................................................................... Art. 8 – Vertragliche Vereinbarung .................................................................... Art. 7 O Offene Feuer.......................................................................................... Art. 14 Ortskirchliche Veranstaltungen ................................................................ Art. 8 P Plakate auf öffentlichem Grund ............................................................. Art. 12 – Nutzungsgebühren ............................................................................... Art. 7 Politische Aktionen. Stände ................................................................... Art. 14 Politische Parteien. Veranstaltungen ....................................................... Art. 8 Prozessionen ........................................................................................... Art. 8 Q Quartierbevölkerung. Veranstaltungen .................................................... Art. 8 R Rammungen ............................................................................................ Art. 8 Reinigung................................................................................................. Art. 9 Reklameanschlagstellen ........................................................................ Art. 12 Reklametafeln ........................................................................................ Art. 14 Religiöse Aktionen. Stände ................................................................... Art. 14 S Samichlausauszüge ................................................................................ Art. 8 Schadenersatz ....................................................................................... Art. 10 Schaustellungen .................................................................................... Art. 14 Schlichter Gemeingebrauch, siehe Gemeingebrauch Sondernutzung ....................................................................... Art. 5, Art. 11 ff. Sondierbohrungen ................................................................................... Art. 8 Sportveranstaltungen ............................................................................ Art. 14 Stände für gemeinnützige, kulturelle, politische, religiöse und weltanschauliche Aktionen .................................................................... Art. 14 Sternsingen.............................................................................................. Art. 8 Strafbestimmungen................................................................................ Art. 23 Strassendarbietungen ........................................................................... Art. 14 Suchschlitze............................................................................................. Art. 8 T Temporäre Parkplätze ........................................................................... Art. 14 Seite 27/27 U Übergangs- und Schlussbestimmungen ............................................Art. 24 ff. Umzüge ................................................................................................. Art. 14 Unterhaltsmassnahmen ........................................................................... Art. 8 Unterirdische Leitungen ......................................................................... Art. 14 Untersagen der Tätigkeit ....................................................................... Art. 22 V Veranstaltungen....................................................................................... Art. 8 – Hinweise ............................................................................................. Art. 14 – Regeln ............................................................................................. Art. 16 f. Verkaufsstände ...................................................................................... Art. 14 Verkaufsförderungsmassnahmen .......................................................... Art. 14 Verteilen oder Auflegen von kommerziellen Drucksachen, Gratispresseerzeugnissen oder Werbeartikeln ..................................... Art. 14 Verwarnung ........................................................................................... Art. 22 Vollzug ................................................................................................... Art. 22 Vordächer ................................................................................................ Art. 8 W Weltanschauliche Aktionen. Stände ...................................................... Art. 14 Werbeartikel. Verteilen oder Auflegen ................................................... Art. 14 Z Zelte ....................................................................................................... Art. 14 Zirkusse ................................................................................................. Art. 14 Zu erneuernde Bewilligungen ................................................................ Art. 24 Zunftmeisterabholungen .......................................................................... Art. 8 Zuständigkeit ........................................................................................... Art. 6 Zwangsweise Räumung und Wiederinstandstellung ............................. Art. 22 Zweck ..................................................................................................... Art. 1