Reglement über die Nutzung des öffentlichen Grundes
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 3
Gemeingebrauch 1 Als schlichter Gemeingebrauch gilt die Benützung des öffentlichen Grundes im Rahmen seiner Zweckbestimmung, seines baulichen Zustands, der örtlichen Verhältnisse und der geltenden Vorschriften. In diesem Rahmen darf er von jeder Person unentgeltlich und ohne besondere Bewilligung benützt werden. 2 Der Gemeingebrauch kann im öffentlichen Interesse beschränkt oder aufgehoben werden. Im öffentlichen Interesse liegen insbesondere die Sicherheit, die Bedürfnisse des öffentlichen Verkehrs, Bau- und Unterhaltsarbeiten, der Schutz von Wohngebieten, der Natur- und Umweltschutz, der Schutz des öffentlichen Grundes und die Durchführung von Veranstaltungen. Sonderregelungen des Bundes, des Kantons und der Stadt bleiben vorbehalten. 3 Auf die Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs besteht kein Rechtsanspruch.
Art. 3
Gemeingebrauch 1 Als schlichter Gemeingebrauch gilt die Benützung des öffentlichen Grundes im Rahmen seiner Zweckbestimmung, seines baulichen Zustands, der örtlichen Verhältnisse und der geltenden Vorschriften. In diesem Rahmen darf er von jeder Person unentgeltlich und ohne besondere Bewilligung benützt werden. 2 Der Gemeingebrauch kann im öffentlichen Interesse beschränkt oder aufgehoben werden. Im öffentlichen Interesse liegen insbesondere die Sicherheit, die Bedürfnisse des öffentlichen Verkehrs, Bau- und Unterhaltsarbeiten, der Schutz von Wohngebieten, der Natur- und Umweltschutz, der Schutz des öffentlichen Grundes und die Durchführung von Veranstaltungen. Sonderregelungen des Bundes, des Kantons und der Stadt bleiben vorbehalten. 3 Auf die Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs besteht kein Rechtsanspruch.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.