Reglement über die Nutzung des öffentlichen Grundes
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 4
Gesteigerter Gemeingebrauch 1 Als gesteigerter Gemeingebrauch gilt die vorübergehende Nutzung des öffentlichen Grundes, die über den schlichten Gemeingebrauch hinaus geht. Sie bedarf einer Bewilligung. Seite 3/27 2 Der gesteigerte Gemeingebrauch kann im öffentlichen Interesse beschränkt oder aufgehoben werden. 3 Die Bewilligung wird erteilt, wenn keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen und sie den bestehenden Belegungskonzepten entspricht. Sie ist zu befristen und mit Auflagen und Bedingungen zu versehen. Sie ist nicht übertragbar. 4 Die Bewilligung kann entschädigungslos eingeschränkt oder entzogen werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr erfüllt sind oder, wenn Vorschriften, Auflagen oder Bedingungen nicht eingehalten werden. Kann das mit der Bewilligung verbundene Recht wegen Ereignissen, die nicht im Einflussbereich der Bewilligungsgeberin liegen, nicht oder nur teilweise ausgeübt werden, begründet dies keine Rückerstattungs- oder Schadenersatzpflicht. 5 Der Stadtrat kann festlegen, in welchen Fällen er auf eine ausdrückliche Bewilligung verzichtet.
Art. 4
Gesteigerter Gemeingebrauch 1 Als gesteigerter Gemeingebrauch gilt die vorübergehende Nutzung des öffentlichen Grundes, die über den schlichten Gemeingebrauch hinaus geht. Sie bedarf einer Bewilligung. Seite 3/27 2 Der gesteigerte Gemeingebrauch kann im öffentlichen Interesse beschränkt oder aufgehoben werden. 3 Die Bewilligung wird erteilt, wenn keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen und sie den bestehenden Belegungskonzepten entspricht. Sie ist zu befristen und mit Auflagen und Bedingungen zu versehen. Sie ist nicht übertragbar. 4 Die Bewilligung kann entschädigungslos eingeschränkt oder entzogen werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr erfüllt sind oder, wenn Vorschriften, Auflagen oder Bedingungen nicht eingehalten werden. Kann das mit der Bewilligung verbundene Recht wegen Ereignissen, die nicht im Einflussbereich der Bewilligungsgeberin liegen, nicht oder nur teilweise ausgeübt werden, begründet dies keine Rückerstattungs- oder Schadenersatzpflicht. 5 Der Stadtrat kann festlegen, in welchen Fällen er auf eine ausdrückliche Bewilligung verzichtet.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.