Reglement über die Nutzung des öffentlichen Grundes
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 5
5 Sondernutzung 1 Als Sondernutzung gilt die dauernde Nutzung des öffentlichen Grundes. Sie bedarf einer Bewilligung in Form einer Konzession. Sie kann vertraglich festgelegt werden. 2 Die Konzession kann erteilt werden, wenn keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. Trägerinnen und Träger von gesetzlich oder vertraglich verankerten Grundversorgungsaufträgen haben auf Antrag Anspruch auf Erteilung einer Konzession. 3 Sie kann befristet und mit den notwendigen Auflagen und Bedingungen versehen werden. Als Auflagen gelten insbesondere: a. das Einholen weiterer notwendiger Bewilligungen im Zusammenhang mit dem Bau oder der Erweiterung der Baute oder Anlage, namentlich in Bezug auf Lage und zeitliche Ausführung der Bauarbeiten; b. die Informationspflicht der Konzessionärin oder des Konzessionärs im Hinblick auf die grösstmögliche Koordination von Bauarbeiten; c. die qualitativen Anforderungen an die Ausführung der Bauarbeiten; d. die Entschädigungspflicht der Konzessionärin oder des Konzessionärs für die wegen ihrer oder seiner Baute oder Anlage der Stadt entstehenden baulichen Mehrkosten, soweit diese gestützt auf das vorliegende 5 Fassung gemäss Änderung vom 19. September 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020. Seite 4/27 Reglement nicht als durch die Nutzungsgebühr bereits entschädigt gelten; e. bei Bau und Erweiterung von Leitungsnetzen die Führung und Veröffentlichung des Leitungskatasters. 4 Die Konzession kann vor Ablauf der Zeit nur aus den in ihr genannten Gründen oder durch Enteignung entzogen werden.
Art. 5
5 Sondernutzung 1 Als Sondernutzung gilt die dauernde Nutzung des öffentlichen Grundes. Sie bedarf einer Bewilligung in Form einer Konzession. Sie kann vertraglich festgelegt werden. 2 Die Konzession kann erteilt werden, wenn keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. Trägerinnen und Träger von gesetzlich oder vertraglich verankerten Grundversorgungsaufträgen haben auf Antrag Anspruch auf Erteilung einer Konzession. 3 Sie kann befristet und mit den notwendigen Auflagen und Bedingungen versehen werden. Als Auflagen gelten insbesondere: a. das Einholen weiterer notwendiger Bewilligungen im Zusammenhang mit dem Bau oder der Erweiterung der Baute oder Anlage, namentlich in Bezug auf Lage und zeitliche Ausführung der Bauarbeiten; b. die Informationspflicht der Konzessionärin oder des Konzessionärs im Hinblick auf die grösstmögliche Koordination von Bauarbeiten; c. die qualitativen Anforderungen an die Ausführung der Bauarbeiten; d. die Entschädigungspflicht der Konzessionärin oder des Konzessionärs für die wegen ihrer oder seiner Baute oder Anlage der Stadt entstehenden baulichen Mehrkosten, soweit diese gestützt auf das vorliegende 5 Fassung gemäss Änderung vom 19. September 2019, in Kraft seit 1. Januar 2020. Seite 4/27 Reglement nicht als durch die Nutzungsgebühr bereits entschädigt gelten; e. bei Bau und Erweiterung von Leitungsnetzen die Führung und Veröffentlichung des Leitungskatasters. 4 Die Konzession kann vor Ablauf der Zeit nur aus den in ihr genannten Gründen oder durch Enteignung entzogen werden.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.