Reglement über die Nutzung des öffentlichen Grundes
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 6
Zuständigkeit und Koordination 1 Für die Erteilung der Konzession für die Sondernutzung und die Bewilligung für den gesteigerten Gemeingebrauch ist der Stadtrat zuständig. Er kann die Bewilligungskompetenz an eine von ihm bezeichnete Stelle delegieren. 2 Ist eine Baute oder Anlage im Sinn der eidgenössischen oder kantonalen Gesetze bewilligungspflichtig, erteilt der Stadtrat oder die von ihm bezeichnete Stelle die Baubewilligung. Die Bewilligung für die Nutzung des öffentlichen Grundes wird mit der Baubewilligung eröffnet. Es gelten die Vorschriften über das Leitverfahren und gegebenenfalls die Koordinationspflicht. 3 Wird der öffentliche Grund gleichzeitig durch mehrere Nutzungen beansprucht, besteht eine Koordinationspflicht. Darunter fällt insbesondere die zeitliche Koordination. 4 Sind mehrere städtische Stellen involviert, ist behördenintern eine einzige Stelle für die Koordination zuständig. Der Stadtrat bezeichnet diese.
Art. 6
Zuständigkeit und Koordination 1 Für die Erteilung der Konzession für die Sondernutzung und die Bewilligung für den gesteigerten Gemeingebrauch ist der Stadtrat zuständig. Er kann die Bewilligungskompetenz an eine von ihm bezeichnete Stelle delegieren. 2 Ist eine Baute oder Anlage im Sinn der eidgenössischen oder kantonalen Gesetze bewilligungspflichtig, erteilt der Stadtrat oder die von ihm bezeichnete Stelle die Baubewilligung. Die Bewilligung für die Nutzung des öffentlichen Grundes wird mit der Baubewilligung eröffnet. Es gelten die Vorschriften über das Leitverfahren und gegebenenfalls die Koordinationspflicht. 3 Wird der öffentliche Grund gleichzeitig durch mehrere Nutzungen beansprucht, besteht eine Koordinationspflicht. Darunter fällt insbesondere die zeitliche Koordination. 4 Sind mehrere städtische Stellen involviert, ist behördenintern eine einzige Stelle für die Koordination zuständig. Der Stadtrat bezeichnet diese.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.