Reglement über die Nutzung des öffentlichen Grundes
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 9 Seite 6/27
8 Reinigung, Instandstellung und Ersatzabgabe 1 Zusätzlich zu den Gebühren, amtlichen Kosten und Auslagen der Bewilligungs- und der Koordinationsbehörde können die Auslagen für die Reinigung und Instandstellung in Rechnung gestellt werden. 2 Eigentümerinnen und Eigentümer, deren Nutzungen ihrer Liegenschaften zu übermässigen Belastungen des öffentlichen Grundes führen, können verpflichtet werden, den an ihr Grundstück angrenzenden öffentlichen Grund auf eigene Kosten zu reinigen. Sie können dafür auf ausdrücklichen Wunsch eine angemessene Ersatzabgabe leisten. 3 Die Höhe der Ersatzabgabe richtet sich nach der Lage des Verkaufsgeschäfts und dem dort praktizierten städtischen Reinigungsstandard. Sie beträgt je nach Lage zwischen Fr. 5.– (Peripherie) und Fr. 10.– (Zentrum) pro Quadratmeter und Jahr. 4 Der Stadtrat regelt das Nähere.
Art. 9 Seite 6/27
8 Reinigung, Instandstellung und Ersatzabgabe 1 Zusätzlich zu den Gebühren, amtlichen Kosten und Auslagen der Bewilligungs- und der Koordinationsbehörde können die Auslagen für die Reinigung und Instandstellung in Rechnung gestellt werden. 2 Eigentümerinnen und Eigentümer, deren Nutzungen ihrer Liegenschaften zu übermässigen Belastungen des öffentlichen Grundes führen, können verpflichtet werden, den an ihr Grundstück angrenzenden öffentlichen Grund auf eigene Kosten zu reinigen. Sie können dafür auf ausdrücklichen Wunsch eine angemessene Ersatzabgabe leisten. 3 Die Höhe der Ersatzabgabe richtet sich nach der Lage des Verkaufsgeschäfts und dem dort praktizierten städtischen Reinigungsstandard. Sie beträgt je nach Lage zwischen Fr. 5.– (Peripherie) und Fr. 10.– (Zentrum) pro Quadratmeter und Jahr. 4 Der Stadtrat regelt das Nähere.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.