Vorschriften für die Benützung des öffentlichen Grundes
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 15
Freizuhaltende Bereiche 1 Zugänge zu Gebäuden und öffentliche Durchgänge für Passanten zu Fuss oder im Rollstuhl sowie für Reinigungsfahrzeuge müssen genügend breit und 1 Gesetz über die Ladenöffnungszeiten vom 12. März 2000 (Ladenöffnungsgesetz, LOeG; RB 420) 2 Gastwirtschaftsgesetz für die Stadt Chur vom 24. September 2000 (RB 421) 4 1.7.2011 hindernisfrei sein. Infrastrukturanlagen wie Brunnen, Hydranten, Verteilkästen und Kandelaber sind jederzeit frei zu halten. 2 Bei Strassen und Gassen ist zwischen den zur Nutzung frei gegebenen Flächen ein Durchgang von mindestens 3.5 m Breite freizuhalten. 3 Bei versetzt bewilligten Flächen muss ein freier Zwischenraum von mindestens 15.0 m vorhanden sein. 4 Die Trottoirs müssen auf einer Breite von 1.5 m frei begehbar sein.
Art. 15
Freizuhaltende Bereiche 1 Zugänge zu Gebäuden und öffentliche Durchgänge für Passanten zu Fuss oder im Rollstuhl sowie für Reinigungsfahrzeuge müssen genügend breit und 1 Gesetz über die Ladenöffnungszeiten vom 12. März 2000 (Ladenöffnungsgesetz, LOeG; RB 420) 2 Gastwirtschaftsgesetz für die Stadt Chur vom 24. September 2000 (RB 421) 4 1.7.2011 hindernisfrei sein. Infrastrukturanlagen wie Brunnen, Hydranten, Verteilkästen und Kandelaber sind jederzeit frei zu halten. 2 Bei Strassen und Gassen ist zwischen den zur Nutzung frei gegebenen Flächen ein Durchgang von mindestens 3.5 m Breite freizuhalten. 3 Bei versetzt bewilligten Flächen muss ein freier Zwischenraum von mindestens 15.0 m vorhanden sein. 4 Die Trottoirs müssen auf einer Breite von 1.5 m frei begehbar sein.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.