Vorschriften für die Benützung des öffentlichen Grundes
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 5
Beanspruchung durch Dritte 1 Die Bewilligungsinhaberin bzw. der Bewilligungsinhaber ist verpflichtet, bei Veranstaltungen, Bauarbeiten usw. den zur Verfügung gestellten öffentlichen Grund auf erstes Verlangen, auf eigene Kosten und ohne jegliche Ersatz- 1 Gestützt auf Art. 27 Abs. 3 Polizeigesetz der Stadt Chur vom 24. Februar 2008, RB 411 2 Gebührenordnung für die Benützung des öffentlichen Grundes und Luftraumes vom 10. Januar 2000, RB 626 2 1.7.2011 ansprüche ganz oder teilweise zu räumen. Die Aufforderung seitens der Stadtpolizei hat unter Wahrung einer angemessenen Frist zu erfolgen. 2 Kann der öffentliche Grund aus den in Abs. 1 genannten Gründen mehr als einen Monat nicht benützt werden, wird die Gebühr entsprechend der Dauer der Behinderung reduziert. Beträge bis und mit Fr. 20.-- werden nicht zurückbezahlt.
Art. 5
Beanspruchung durch Dritte 1 Die Bewilligungsinhaberin bzw. der Bewilligungsinhaber ist verpflichtet, bei Veranstaltungen, Bauarbeiten usw. den zur Verfügung gestellten öffentlichen Grund auf erstes Verlangen, auf eigene Kosten und ohne jegliche Ersatz- 1 Gestützt auf Art. 27 Abs. 3 Polizeigesetz der Stadt Chur vom 24. Februar 2008, RB 411 2 Gebührenordnung für die Benützung des öffentlichen Grundes und Luftraumes vom 10. Januar 2000, RB 626 2 1.7.2011 ansprüche ganz oder teilweise zu räumen. Die Aufforderung seitens der Stadtpolizei hat unter Wahrung einer angemessenen Frist zu erfolgen. 2 Kann der öffentliche Grund aus den in Abs. 1 genannten Gründen mehr als einen Monat nicht benützt werden, wird die Gebühr entsprechend der Dauer der Behinderung reduziert. Beträge bis und mit Fr. 20.-- werden nicht zurückbezahlt.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
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Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.