Verordnung über die Anzeige von Vermehrungsflächen im ökologischen Landbau 5
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
§ 2 Inhalt und Zeitpunkt der Anzeige
(1) In der Anzeige nach § 1 hat der Erzeuger Angaben zu machen über: 1. das Vermehrungsvorhaben, 2. die voraussichtliche Lage der Vermehrungsflächen, 3. seinen Namen und seine Anschrift, 4. die Bezeichnung des beim Bundessortenamt notifizierten Pflanzenvermehrungsmaterials, 5. die Pflanzenart, der das Pflanzenvermehrungsmaterial angehört. (2) Die Anzeige nach § 1 ist bis zu dem Termin abzugeben, der sich für die betroffene Pflanzenart aus der Anlage 1 der Saatgutverordnung ergibt. (3) Die nach Landesrecht zuständige Stelle ist befugt, die Daten nach Absatz 1 für die Durchführung der Kontrolle nach § 2 Absatz 1 des Öko-Landbaugesetzes zu erheben, zu speichern und zu verwenden. Die nach Landesrecht zuständige Stelle ist verpflichtet, die personenbezogenen Daten, die nach Satz 1 erhoben wurden, unverzüglich zu löschen, sobald diese Daten jeweils nicht mehr zur Durchführung des Öko-Landbaugesetzes und der in dessen § 1 genannten Rechtsakte erforderlich sind.
§ 2 Inhalt und Zeitpunkt der Anzeige
(1) In der Anzeige nach § 1 hat der Erzeuger Angaben zu machen über: 1. das Vermehrungsvorhaben, 2. die voraussichtliche Lage der Vermehrungsflächen, 3. seinen Namen und seine Anschrift, 4. die Bezeichnung des beim Bundessortenamt notifizierten Pflanzenvermehrungsmaterials, 5. die Pflanzenart, der das Pflanzenvermehrungsmaterial angehört. (2) Die Anzeige nach § 1 ist bis zu dem Termin abzugeben, der sich für die betroffene Pflanzenart aus der Anlage 1 der Saatgutverordnung ergibt. (3) Die nach Landesrecht zuständige Stelle ist befugt, die Daten nach Absatz 1 für die Durchführung der Kontrolle nach § 2 Absatz 1 des Öko-Landbaugesetzes zu erheben, zu speichern und zu verwenden. Die nach Landesrecht zuständige Stelle ist verpflichtet, die personenbezogenen Daten, die nach Satz 1 erhoben wurden, unverzüglich zu löschen, sobald diese Daten jeweils nicht mehr zur Durchführung des Öko-Landbaugesetzes und der in dessen § 1 genannten Rechtsakte erforderlich sind.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.