Verordnung zur Bestimmung weiterer Daten, die im zentralen Informationssystem für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit gespeichert werden
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Change 1
§ 6 Speicherung von Daten zu Beschuldigten und Betroffenen
Neben den nach den §§ 1, 2 und 3 Absatz 3 speicherbaren Daten können im zentralen Informationssystem für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit zu Beschuldigten im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen und zu Betroffenen sowie Beteiligten im Ordnungswidrigkeitenverfahren sowie zu Dritten im Rahmen von vermögensabschöpfenden Maßnahmen folgende Daten gespeichert werden, sofern dies zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist: 1. Angaben zum Gegenstand des Vorwurfs: a) die Bezeichnung der Straftaten oder der Ordnungswidrigkeiten, deren sie verdächtig sind, b) der dem Ermittlungsverfahren zugrundeliegende Sachverhalt, insbesondere Angaben zu Tatörtlichkeit, Tatmittel, erlangtem oder erstrebtem Gut und Beteiligten und c) die Tatbegehungsweisen, 2. Zeitpunkt und Art der Erledigung von Ordnungswidrigkeitenverfahren durch die Behörden der Zollverwaltung, 3. Daten zu strafprozessualen Maßnahmen, insbesondere zur Vorbereitung und Durchführung von Durchsuchungen, Beschlagnahmen sowie Sicherstellungen von beweglichen und unbeweglichen Sachen, zur Vorbereitung und Durchführung von vorläufigen Sicherungsmaßnahmen sowie zur Vorbereitung und Durchführung der Anordnung von Einziehungen und zur Durchführung von Beschlagnahmen von Vermögen, 4. Angaben zu Handlungen, die eine Geldbewegung oder eine sonstige Vermögensverschiebung bezwecken oder bewirken, 5. Art und Höhe von Vermögenswerten, 6. folgende Kontaktdaten: a) Telefonnummer, b) Mobiltelefonnummer, c) Telefaxnummer und d) E-Mail-Adresse, 7. Aufenthaltsorte und 8. staatsanwaltschaftliche und gerichtliche Aktenzeichen.
§ 6 Speicherung von Daten zu Beschuldigten und Betroffenen
Neben den nach den §§ 1, 2 und 3 Absatz 3 speicherbaren Daten können im zentralen Informationssystem für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit zu Beschuldigten im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen und zu Betroffenen sowie Beteiligten im Ordnungswidrigkeitenverfahren sowie zu Dritten im Rahmen von vermögensabschöpfenden Maßnahmen folgende Daten gespeichert werden, sofern dies zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist: 1. Angaben zum Gegenstand des Vorwurfs: a) die Bezeichnung der Straftaten oder der Ordnungswidrigkeiten, deren sie verdächtig sind, b) der dem Ermittlungsverfahren zugrundeliegende Sachverhalt, insbesondere Angaben zu Tatörtlichkeit, Tatmittel, erlangtem oder erstrebtem Gut und Beteiligten und c) die Tatbegehungsweisen, 2. Zeitpunkt und Art der Erledigung von Ordnungswidrigkeitenverfahren durch die Behörden der Zollverwaltung, 3. Daten zu strafprozessualen Maßnahmen, insbesondere zur Vorbereitung und Durchführung von Durchsuchungen, Beschlagnahmen sowie Sicherstellungen von beweglichen und unbeweglichen Sachen, zur Vorbereitung und Durchführung von vorläufigen Sicherungsmaßnahmen sowie zur Vorbereitung und Durchführung der Anordnung von Einziehungen und zur Durchführung von Beschlagnahmen von Vermögen, 4. Angaben zu Handlungen, die eine Geldbewegung oder eine sonstige Vermögensverschiebung bezwecken oder bewirken, 5. Art und Höhe von Vermögenswerten, 6. folgende Kontaktdaten: a) Telefonnummer, b) Mobiltelefonnummer, c) Telefaxnummer und d) E-Mail-Adresse, 7. Aufenthaltsorte und 8. staatsanwaltschaftliche und gerichtliche Aktenzeichen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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