Konkordat über die Schaffung und den Betrieb der Westschweizer BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörde
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 26
c) Schuldner 1 Die Gebühren und Kosten gehen in der Regel zu Lasten der Stiftung oder der Vorsorgeeinrichtung. 2 Unter berechtigten Umständen kann die Anstalt diese Kosten einem Dritten auferlegen, insbesondere wenn durch diesen eine Amtshandlung der Anstalt erforderlich wurde oder dieser ein leichtfertiges oder missbräuchliches Verhalten angenommen hat. 3 Die Partnerkantone können dazu beitragen, die Gebühren zu Lasten der in ihrem Kanton ansässigen Stiftungen und Vorsorgeeinrichtungen durch die Überweisung eines jährlichen pauschalen Subventionsbeitrages zu vermindern. Die Modalitäten dieser finanziellen Beteiligung müssen gemäss der Gesetzgebung des Partnerkantons geregelt werden. 07PJ120201021760 Seite 6 von 7
Art. 26
c) Schuldner 1 Die Gebühren und Kosten gehen in der Regel zu Lasten der Stiftung oder der Vorsorgeeinrichtung. 2 Unter berechtigten Umständen kann die Anstalt diese Kosten einem Dritten auferlegen, insbesondere wenn durch diesen eine Amtshandlung der Anstalt erforderlich wurde oder dieser ein leichtfertiges oder missbräuchliches Verhalten angenommen hat. 3 Die Partnerkantone können dazu beitragen, die Gebühren zu Lasten der in ihrem Kanton ansässigen Stiftungen und Vorsorgeeinrichtungen durch die Überweisung eines jährlichen pauschalen Subventionsbeitrages zu vermindern. Die Modalitäten dieser finanziellen Beteiligung müssen gemäss der Gesetzgebung des Partnerkantons geregelt werden. 07PJ120201021760 Seite 6 von 7
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file it