Konkordat über die Schaffung und den Betrieb der Westschweizer BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörde
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 27
d) Gebührenanpassung Die Gebühren müssen angepasst werden, wenn der Verlust von mindestens zwei Geschäftsjahren 5 % des Gesamtbetrages der einkassierten Gebühren überschreitet oder der Gewinn mehr als 10 % des Gesamtbetrages der einkassierten Gebühren beträgt. 1 Die Stiftung oder Vorsorgeeinrichtung, die sich nach Erhalt einer Aufforderung mit dem Hinweis auf die durch diese Bestimmung vorgesehene Sanktion nicht an die durch die Anstalt in einem Entscheid festgelegte Frist hält, wird mit einer Ordnungsbusse bis zu CHF 4'000.00 bestraft. Bei geringfügigen Übertretungen wird ein Verweis erteilt. Wenn es die Umstände rechtfertigen, kann die Anstalt solche Sanktionen den Mitgliedern des Stiftungsrates oder der überwachten Vorsorgeeinrichtung persönlich auferlegen. Die im Artikel 31 des vorliegenden Erlasses vorgesehenen Rechtsmittel gelten auch für gebüsste oder bestrafte Mitglieder des Stiftungsrates.
Art. 27
d) Gebührenanpassung Die Gebühren müssen angepasst werden, wenn der Verlust von mindestens zwei Geschäftsjahren 5 % des Gesamtbetrages der einkassierten Gebühren überschreitet oder der Gewinn mehr als 10 % des Gesamtbetrages der einkassierten Gebühren beträgt. 1 Die Stiftung oder Vorsorgeeinrichtung, die sich nach Erhalt einer Aufforderung mit dem Hinweis auf die durch diese Bestimmung vorgesehene Sanktion nicht an die durch die Anstalt in einem Entscheid festgelegte Frist hält, wird mit einer Ordnungsbusse bis zu CHF 4'000.00 bestraft. Bei geringfügigen Übertretungen wird ein Verweis erteilt. Wenn es die Umstände rechtfertigen, kann die Anstalt solche Sanktionen den Mitgliedern des Stiftungsrates oder der überwachten Vorsorgeeinrichtung persönlich auferlegen. Die im Artikel 31 des vorliegenden Erlasses vorgesehenen Rechtsmittel gelten auch für gebüsste oder bestrafte Mitglieder des Stiftungsrates.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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