Konkordat über die Schaffung und den Betrieb der Westschweizer BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörde
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 31
Verfahren und Rechtsmittel 1 Eine Stiftung oder eine Vorsorgeeinrichtung kann gegen eine Verfügung der Anstalt über die jährliche Aufsichtsgebühr, die Erinnerungs- oder Mahnkosten oder einen Strafbescheid Einsprache erheben. Nur der Einspracheentscheid ist mit Beschwerde anfechtbar. 2 Die Einsprache hat schriftlich innert dreissig Tagen seit der Eröffnung des angefochtenen Entscheides bei der Anstalt zu erfolgen. Im Weiteren ist das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege des Sitzkantons für das Einspracheverfahren anwendbar. 3 Die Bestimmungen des Bundesrechts und des Kantonsrechts des Sitzkantons regeln das anwendbare Verfahren für die anderen von der Anstalt getroffenen Entscheide sowie das Beschwerdeverfahren gegen diese Entscheide.
Art. 31
Verfahren und Rechtsmittel 1 Eine Stiftung oder eine Vorsorgeeinrichtung kann gegen eine Verfügung der Anstalt über die jährliche Aufsichtsgebühr, die Erinnerungs- oder Mahnkosten oder einen Strafbescheid Einsprache erheben. Nur der Einspracheentscheid ist mit Beschwerde anfechtbar. 2 Die Einsprache hat schriftlich innert dreissig Tagen seit der Eröffnung des angefochtenen Entscheides bei der Anstalt zu erfolgen. Im Weiteren ist das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege des Sitzkantons für das Einspracheverfahren anwendbar. 3 Die Bestimmungen des Bundesrechts und des Kantonsrechts des Sitzkantons regeln das anwendbare Verfahren für die anderen von der Anstalt getroffenen Entscheide sowie das Beschwerdeverfahren gegen diese Entscheide.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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