Konkordat über die Schaffung und den Betrieb der Westschweizer BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörde
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 7
b) Befugnisse 1 Der Rat ist das oberste Organ der Anstalt. In dieser Eigenschaft trifft er alle Entscheide, die nicht in die Zuständigkeit eines anderen Organs fallen. 2 Er hat insbesondere folgende Befugnisse: a) übt die Oberaufsicht über die Anstalt aus und sichert ihren ordnungsgemässen Betrieb; b) stellt die gemäss BVG zu erlassenden Ausführungsbestimmungen auf; c) erlässt die Ausführungsbestimmungen über die Aufgaben der Anstalt im Bereich der klassischen Stiftungen; d) erlässt die für den Betrieb der Anstalt erforderlichen Reglemente; e) nimmt die von der Aufsichtsbehörde erlassenen Kreisschreiben zur Kenntnis; f) verabschiedet das Budget; g) stellt den Gebührentarif auf und nimmt seine Veröffentlichung vor; h) stellt den Direktor an und genehmigt die Anstellung der Mitarbeiter, in Beachtung des Anspruchs auf Zweisprachigkeit und nach Möglichkeit der kantonalen Vertretung; i) bestimmt die Revisionsstelle; j) genehmigt den Jahresbericht und die Jahresrechnung; k) übermittelt den Jahresbericht an die Regierungen der Partnerkantone und an die interparlamentarische Kontrollkommission; l) schliesst sämtliche Zusammenarbeitsvereinbarungen mit Drittkantonen oder Partnern ab.
Art. 7
b) Befugnisse 1 Der Rat ist das oberste Organ der Anstalt. In dieser Eigenschaft trifft er alle Entscheide, die nicht in die Zuständigkeit eines anderen Organs fallen. 2 Er hat insbesondere folgende Befugnisse: a) übt die Oberaufsicht über die Anstalt aus und sichert ihren ordnungsgemässen Betrieb; b) stellt die gemäss BVG zu erlassenden Ausführungsbestimmungen auf; c) erlässt die Ausführungsbestimmungen über die Aufgaben der Anstalt im Bereich der klassischen Stiftungen; d) erlässt die für den Betrieb der Anstalt erforderlichen Reglemente; e) nimmt die von der Aufsichtsbehörde erlassenen Kreisschreiben zur Kenntnis; f) verabschiedet das Budget; g) stellt den Gebührentarif auf und nimmt seine Veröffentlichung vor; h) stellt den Direktor an und genehmigt die Anstellung der Mitarbeiter, in Beachtung des Anspruchs auf Zweisprachigkeit und nach Möglichkeit der kantonalen Vertretung; i) bestimmt die Revisionsstelle; j) genehmigt den Jahresbericht und die Jahresrechnung; k) übermittelt den Jahresbericht an die Regierungen der Partnerkantone und an die interparlamentarische Kontrollkommission; l) schliesst sämtliche Zusammenarbeitsvereinbarungen mit Drittkantonen oder Partnern ab.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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