Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Internationalen Arbeitsorganisation (I.A.0.) zur Festlegung des rechtlichen Statuts dieser Organisation in der Schweiz
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 15 Immunitäten der Vertreter der Mitgliedstaaten und des Verwaltungsrates
Die Vertreter der Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation und die Mitglieder des Verwaltungsrats, die zwecks Ausübung ihrer Tätigkeit in die Schweiz berufen werden, stehen im Genuss der folgenden Vorrechte und Immunitäten: a. Unverletzbarkeit der Person, des Wohnsitzes und aller ihnen gehörenden Gegenstände; b. Befreiung von der Gerichtsbarkeit; c. Steuerbefreiung wie die diplomatischen Vertreter gemäss dem in der Schweiz anerkannten internationalen Brauch; d. Zollerleichterungen wie die diplomatischen Vertreter gemäss dem in der Schweiz anerkannten internationalen Brauch; e. Recht zur Benützung von Codes für amtliche Mitteilungen und zum Empfang und Versand von Dokumenten und Korrespondenz durch Kuriere oder als versiegelte diplomatische Sendungen; f. Befreiung von den Einschränkungen mit Bezug auf den Geldwechsel, unter den gleichen Bedingungen wie die diplomatischen Vertreter ausländischer‑ Regierungen in vorübergehender Mission.
Art. 15 Immunitäten der Vertreter der Mitgliedstaaten und des Verwaltungsrates
Die Vertreter der Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation und die Mitglieder des Verwaltungsrats, die zwecks Ausübung ihrer Tätigkeit in die Schweiz berufen werden, stehen im Genuss der folgenden Vorrechte und Immunitäten: a. Unverletzbarkeit der Person, des Wohnsitzes und aller ihnen gehörenden Gegenstände; b. Befreiung von der Gerichtsbarkeit; c. Steuerbefreiung wie die diplomatischen Vertreter gemäss dem in der Schweiz anerkannten internationalen Brauch; d. Zollerleichterungen wie die diplomatischen Vertreter gemäss dem in der Schweiz anerkannten internationalen Brauch; e. Recht zur Benützung von Codes für amtliche Mitteilungen und zum Empfang und Versand von Dokumenten und Korrespondenz durch Kuriere oder als versiegelte diplomatische Sendungen; f. Befreiung von den Einschränkungen mit Bezug auf den Geldwechsel, unter den gleichen Bedingungen wie die diplomatischen Vertreter ausländischer‑ Regierungen in vorübergehender Mission.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file it